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Bergner

01.02.2024 Sitzungen 7/127

Thüringer Gesetz zur Neufassung des Berufsrechts der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

Es war auch nicht der Sozialausschuss beantragt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, bei allem Spaß, der auch in der Beratung sein darf, stelle ich jetzt die Frage: Wer der Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen – leise eintröpfelnd – aus dem gesamten Hause. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten stattgegeben und auch ich freue mich dort auf eine gute Beratung, meine Damen und Herren. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und komme zu Tagesordnungspunkt 9 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9423 dazu: Sonderstellung für Ukrainer beenden – kein automatischer Bürgergeldbezug für ukrainische Flüchtlinge mehr Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9474 ERSTE BERATUNG Das Wort zur Begründung zu dem Gesetzentwurf erhält Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich.

Protokoll ↗