Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin Karawanskij. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Es ist die Ausschussüberweisung beantragt an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, eine weitere nicht. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Bitte noch den Energieausschuss!) Oh, es war dann auch noch der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Aber jetzt machen wir erst einmal das, Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten waren jetzt die Stimmen aus allen Fraktionen und der Gruppe. Ich frage der guten Ordnung halber Gegenstimmen ab – und Enthaltungen. Keine. Ich nehme an, dann habe ich die fraktionslose Abgeordnete übersehen. Das war auch mit 1 Jastimme. Gut, in Ordnung, damit wir das auch für das Protokoll haben. Dann sind wir jetzt noch beim Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Wer der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimme der Linken, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? CDU-Fraktion, Gruppe der FDP. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bergner. Jetzt haben wir noch über die Federführung abzustimmen. Gibt es einen Antrag zur Federführung? (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Habe ich gemacht, Infrastruktur!) Gut, danke, der ist durch den Wechsel dann bei mir nicht angekommen, Kollege Kalich, auch das kann passieren. Aber danke für die Klarstellung. Es ist also Federführung im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Wer dieser Federführung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus dem gesamten Hause. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Auch keine. Damit liegt also auch die Federführung beim Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9414 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Es rührt sich niemand. Damit eröffne ich die Aussprache. Zu Wort gemeldet hat sich die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner. Frau Dr. Bergner, Sie hatten sich zu Wort gemeldet jetzt zum Tagesordnungspunkt 6 und ich hatte Sie aufgerufen.