Dr. Böhler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Schülerinnen und Schüler, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Urbach beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Derzeit ist die Vergabekammer besetzt mit der Vorsitzenden in Vollzeit und einer hauptamtlichen Beisitzerin in Teilzeit. Die Bestellung eines zweiten hauptamtlichen Beisitzers konnte bisher aus fachlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Die Stelle des zweiten hauptamtlichen Beisitzers bzw. einer Beisitzerin ist also vakant. Die Besetzung wird aktuell vorbereitet, wir haben das Landesverwaltungsamt um schnelle Besetzung gebeten. Zu Frage 2: Zum Stichtag 17.01.2024 waren insgesamt 23 europaweite Nachprüfungsverfahren bei der Thüringer Vergabekammer anhängig. Die Dauer der Bearbeitungszeit eines europaweiten Nachprüfungsverfahrens hängt von der Komplexität, dem Umfang und der Schwierigkeit der rechtlichen Fragestellungen ab und kann daher nicht pauschal beantwortet werden. Zu Fragen 3 und 4: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden diese Fragen gemeinsam beantwortet. Der Landesregierung ist der durch Abgeordneten Urbach angesprochene Fall ausschließlich aufgrund der Mündlichen Anfrage bekannt. Konkrete andere, ähnlich gelagerte Fälle sind der Landesregierung nicht bekannt. Wenn unabhängig von dem in der Mündlichen Anfrage angesprochenen Fall Entscheidungsfristen in Nachprüfungsverfahren nicht eingehalten werden konnten, hing dies beispielsweise mit der Vielzahl gleichzeitig anhängiger Nachprüfungsverfahren, krankheitsbedingten Abwesenheiten, personeller Unterbesetzung, dem Umfang des jeweiligen Nachprüfungsverfahrens oder der Erforderlichkeit ergänzender Sachverhaltsermittlungen zusammen. Um Abhilfe zu schaffen, wird die Besetzung der Stelle eines zweiten hauptamtlichen Beisitzers bzw. einer Beisitzerin aktuell vorbereitet. Vielen Dank.