Torsten Wolf

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Bezogen auf den gestrigen Protest insbesondere, da gab es ja eine Ausnahme, wo eine Autobahnauffahrt ausdrücklich offen geblieben ist, das war in Göschwitz. Dort scheint es so zu sein, dass die Verhältnismäßigkeit von der Stadt Jena als Versammlungsbehörde tatsächlich mal geprüft worden ist, mit Maßnahmen nämlich von 8.00 bis 12.00 Uhr komplett ein Land dichtzumachen an den Autobahnauffahrten. Wie schätzt denn die Landesregierung die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen ein, die zum Zwecke des Protests durch die Vertreter der Bäuerinnen und Bauern gewählt worden sind?