Diana Lehmann

Gibt es weiteren Gesprächsbedarf oder Aussprachebedarf aus den Reihen der Abgeordneten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich jetzt die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der AfD, die Gruppe der FDP und die fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann wird der Ausschussüberweisung zugestimmt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt für heute. Mit Blick auf die Uhr und die zu erwartende Redezeit in Tagesordnungspunkt 5 würde ich vorschlagen, dass wir jetzt in die Mittagspause bis 13.20 Uhr eintreten und dann mit den Wahlen fortsetzen.