Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, jetzt möchte die Regierungskoalition gern eine Behörde schaffen; eine Behörde, die die Landesregierung zunächst wollte, dann wieder nicht und jetzt möchte sie sie doch haben. So chaotisch, wie Sie in Ihrer Organisation der Behördenstruktur sind, so chaotisch ist Ihre ganze Migrationspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Man könnte es auch anders zuspitzen, man könnte sagen, man möchte wenigstens ein Landesamt schaffen, wenn man jetzt schon den Zuständigkeitsbereich auf zwei Ministerien aufteilt. Und ich glaube, das hat nichts mit Expertise zu tun, wenn ich mir die Genese dieser Aufteilung anschaue. Was geschieht mit dem Gesetzentwurf? Kollege Schard hat es im Großen und Ganzen schon gut angerissen. Sie schieben eine paar Referate hin und her, Lösungen sehe ich überhaupt keine. Und begründet wird dieser Gesetzentwurf vor allem damit, dass Sie die vorhandene Expertise bündeln möchten. Vorhandene Expertise: Wo ist die denn, frage ich mich? Also, wenn wir im Justizausschuss die Landesregierung gefragt haben, beispielsweise zu Fragen der Missbrauchskontrolle bei der Zuwanderung, bei der Unterbringung von Asylbewerbern, da haben wir bestenfalls ein uninteressiertes Schulterzucken wahrgenommen, keine Expertise. Wenn wir uns den Umgang mit der Kriminalitätsbelastung durch Zuwanderung anschauen, dann nehmen wir vor allem Vertuschung wahr, aber keine Expertise. Wenn ich mir die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl anschaue, da fällt der Landesregierung jetzt nach fast 10 Jahren Zuwanderungspolitik auf, dass das Gebäude in Suhl überhaupt nicht für eine Erstaufnahmeeinrichtung geeignet ist. An all diesen Aspekten ändert doch dieser Gesetzentwurf überhaupt nichts. Sie schieben nur ein paar Referate hin und her. (Beifall AfD) Das einzig Substanzielle, was ich gefunden habe – das hat Kollege Schard auch schon entsprechend benannt –, ist die Wohnraumförderung für Geflüchtete. Auch da muss ich noch mal in die Kerbe hauen und fragen: Wann fördern Sie eigentlich Wohnraum für den Rest der Bevölkerung, für die normale Bevölkerung? (Beifall AfD) Für die normale Bevölkerung gibt es ein Heizungsgesetz, wo teure Heizung vorgeschrieben wird, demnächst noch eine kommunale Wärmeplanung, die die Heizkosten für die Bevölkerung noch mal drastisch erhöhen wird. Der Bau von neuen Wohnungen wird durch eine sanktionsbedingte Inflation, durch eine sanktions- und energiewendebedingte Energiepreissteigerung in die Höhe getrieben, und dafür gibt es bei Ihnen keinen Ausgleich. Ihr Fokus richtet sich konsequent weg von den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung und hin zu der Klientel, die Ihnen besonders wichtig ist, nämlich zu Asylbewerbern und Zuwanderern. Und dazu, meine Damen und Herren, muss ich ganz ehrlich sagen, (Beifall AfD) Sie erfüllen nicht Ihren Auftrag, den Ihnen die Wähler gegeben haben, Sie erfüllen Ihre ideologischen Vorstellungen, und aus dem Grund kann man diesen Gesetzentwurf rundweg nur ablehnen, man braucht ihn auch nicht an den Ausschuss überweisen. Denn wenn man irgendetwas Positives in der Migrationspolitik bewirken möchte, dann muss man keine Referate hin- und herschieben, dann muss man das Personal austauschen. Und das geschieht hoffentlich am 1. September. (Beifall AfD)