Schenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Schard, es ist mir ein inneres Bedürfnis, am Anfang noch mal ganz kurz zu fragen, wie Sie eigentlich immer zu solchen Begrifflichkeiten wie „verscherbeln“ und „verramschen“ kommen, denn wenn ich überlege, was ich geleistet habe, um meinen deutschen Pass zu bekommen, dann fällt mir nicht viel ein. (Unruhe CDU) Der Einzige, bei dem ich mich für meinen deutschen Pass bedanken müsste, ist die Arbeitsleistung meiner Mutter, die mich nämlich hier geboren hat, aber sonst habe ich exakt nichts getan, um diesen deutschen Pass zu kriegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Das trifft ja wohl auf die Mehrheitsbevölkerung hier zu. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Der arme Vater!) Ja, mein Vater war daran auch beteiligt, das können Sie schon glauben, aber ich finde, dass Männer immer irgendwie kritisieren, wer im Kreißsaal die größere Arbeit hat, wirft doch eher ein schlechteres Licht auf Sie. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP) Ich habe das schon zweimal durchgemacht – nur so am Rande. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Es geht um die Zeit vor dem Kreißsaal!) Wissen Sie, worum es auch geht, ist, dass die armen Schülerinnen und Schüler, die heute hier zu Gast sind – die haben heute zwei eindrucksvolle Lektionen gelernt. Erstens, wie man off topic über Koalitionsverhandlungen und Koalitionspartner redet, und zweitens, wie man off topic ständig reinschreit. Aber wir haben ja schon gehört, wenn man schreit, hat man Recht. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Mein Vater hat mir nach der Geburt beigebracht, dass man nicht so viel schreien sollte. (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das müs- sen Sie mal Ihren Kollegen von den Grünen erzählen!) Ja, Sie tun das ja, indem Sie ausgesprochen oft hier reinrufen. Ich komme jetzt wieder zurück zum Thema und frage mich, wozu von der Ampel eigentlich diese Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg gebracht wurde. Das scheint mir irgendwie ein bisschen in einigen Reden in den Hintergrund gerückt zu sein, denn – und das war eigentlich der erste TOP, mit dem wir uns heute hier beschäftigt haben – es geht um gesellschaftlichen Zusammenhalt und darum, dass Menschen das Gefühl haben, hier angekommen zu sein. Und eben im ersten TOP war Ihrer Kollegin Frau Meißner das Ehrenamt zum Beispiel noch ein wichtiger Baustein dieses Zusammenhalts. Ich würde schon denken, dass Menschen, die hier leben, die hier Steuern zahlen, die hier arbeiten, die hier zur Schule gehen, die sich auf dem Boden unserer fdGO bewegen, auch diesen Pass erhalten sollten. Was mich aber wirklich ärgert – und das möchte ich deswegen hier noch mal ansprechen – ist, dass Sie in Ziffer I Nr. 4 suggerieren, dass diese ganzen Einbürgerungsvoraussetzungen nicht mehr gelten. Das ist sachlich einfach falsch. Diese Einbürgerungsvoraussetzungen gelten weiterhin. Jetzt kann man natürlich die Frage stellen: Warum ist das dort in Ziffer I Nr. 4 so formuliert? Ist es ein Lapsus oder ist das Absicht? Und wenn es Absicht ist, dann muss man sich fragen, warum man eigentlich das vorhin von Ihnen kritisierte Öl ins Feuer gießt, indem man unterstellt, dass hier doch irgendetwas abgesenkt, nach unten gedrückt oder irgendwie leichter gemacht wird. Es gibt weiterhin Sprachkenntnisse, die auf dem Niveau B 1 geleistet werden müssen. Es muss weiterhin die Zeit – Abgeordnete Baum hat das dargestellt – erbracht werden. Es geht nur darum, dass man irgendwie nicht in einem ewigen Wartestand ist, um am Ende mal was zum gesellschaftlichen Gefühl, Deutsche oder Deutscher zu sein, beizutragen, was Sie und ich einfach dank unserer Mütter und Väter so erlangt haben – was ich Ihnen gern zugestehen möchte. Ich frage mich jedenfalls auch – und das ist mir noch ein bisschen zu kurz gekommen in der Debatte –, warum wir den Menschen, die diesen Wohlstand hier aufgebaut haben in der Gastarbeitergeneration, eigentlich verweigern wollen, einen deutschen Pass zu erhalten. (Beifall DIE LINKE, SPD, Gruppe der FDP) Weil wir damals davon ausgegangen sind, dass diese Arbeitsleistung in kurzer Zeit erbracht werden würde. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Wer verwei- gert das denn?) Im Gegenteil, ich finde es eigentlich ein wichtiges und richtiges Signal, mitzuteilen: Wer den Wohlstand dieses Landes aufgebaut hat, der ist auf jeden Fall Deutscher, der ist auf jeden Fall Deutsche, der sollte mit abstimmen, was mit dem Steuergeld getan wird, der sollte hier mit sitzen und über die Geschicke dieses Landes entscheiden können. Ganz zum Schluss – dafür muss man kein Jurist sein – möchte ich noch mal darauf hinweisen, nur der Form halber, dass es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht um ein Zustimmungs-, sondern um ein Einspruchsgesetz handelt. Das wissen Sie wahrscheinlich sehr genau. Das heißt, das Gesetz kann im Bundesrat gar nicht verhindert, sondern nur noch verzögert werden. Ob wir das für eine kleine Wahlkampfschlacht machen wollen, daran würde ich doch ein erhebliches Fragezeichen machen. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)