Franziska Baum

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin, liebe Besucherinnen und Besucher, ich bin Kollegin Marx außerordentlich dankbar, dass sie hier die sachliche Debatte wieder eingeführt und klargestellt hat, um was es bei der Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eigentlich geht und was da umgesetzt wurde. Vielen Dank, es hat meinen Puls etwas nach unten gefahren und ich kann viel besser reden jetzt. Danke schön. Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns Freie Demokraten interessiert nicht, wo jemand herkommt, sondern uns interessiert, wo jemand hinwill. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Wer in diesem Land lebt, arbeitet und Steuern zahlt, soll aus meiner Sicht auch durchaus mitentscheiden dürfen, wer diese Steuern verteilt. Anders als Herr Schard das hier weismachen wollte, werden mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz nicht die Anforderungen reduziert, sondern es wird die Wartezeit verkürzt, die Wartezeit darauf, für die Einbürgerung den Antrag stellen zu können. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich, da ist mir auch egal, wie lange jemand schon die Anforderungen erfüllt. Dass er die Anforderungen erfüllt, das ist relevant. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Liebe CDU, es ist schon ein bisschen schwierig: Sie hatten Jahrzehnte Zeit, die Einwanderungsgesetzgebung anzupassen und zu modernisieren. (Beifall Gruppe der FDP) Da meine ich nicht die Modernisierung, die sich die AfD vorstellt. Sie haben das nicht gemacht und jetzt winken Sie hier verzweifelt mit den Armen, weil Ihnen das irgendwie alles zu schnell geht. Ich sage Ihnen ganz im Ernst: Den High Potentials dieser Welt geht das nicht zu schnell. (Beifall Gruppe der FDP) Einbürgerung ist keine Belohnung, sondern mit der Annahme der Staatsangehörigkeit identifiziert sich ein Mensch mit dem Land, in dem er lebt, und erhält die ihm zustehenden gesellschaftlichen Teilhabechancen und die damit einhergehenden Bürgerpflichten. Wir brauchen in Deutschland und besonders auch in Thüringen Menschen, die Verantwortung für diese Gesellschaft übernehmen wollen. Ihr Aufbäumen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft – darauf ist schon eingegangen worden – ist eine Verweigerung, die Realität anzunehmen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) denn bereits heute halten 60 Prozent aller eingebürgerten Personen ihre bisherigen Pässe, weil es Gründe gibt: rechtlicher, wirtschaftlicher oder eben auch geschichtlicher Natur, wie es Frau König-Preuss ausgeführt hat. Das hat nichts mit der Identifikation zu tun. Übrigens gilt das dann auch andersrum, dann können auch Deutsche ihren Pass behalten, wenn sie in ein anderes Land auswandern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Jetzt kann man sicher unterschiedlicher Auffassung sein, ob das Staatsangehörigkeitsrecht jetzt aktuelles Thema sein sollte. Die Debatte beschäftigt sich ja aktuell mehr mit dem Thema „Ordnung in der Asylmigration“. Da haben Sie von der CDU auch wieder zwei Sachen in einen Topf geworfen, denn die Asylmigration hat in dem Fall mit der Staatsangehörigkeitsrechtsthematik überhaupt nichts zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Das sind zwei Seiten einer Medaille und ja, im Asylbereich müssen wir dafür sorgen, dass unsere Fürsorge sich auf die konzentriert, die Anspruch auf Asyl in Deutschland haben. (Beifall Gruppe der FDP) Deswegen ist es auch richtig, dass da ein Politikpaket verabschiedet wurde durch die Ampel, das das Rückführungsmanagement verbessert. Das unterschlagen Sie aber in Ihrer Untergangserzählung. Aber als Land, das auf Einwanderung angewiesen ist, müssen wir bei aller Ordnung und Auswahl Türen öffnen und dazu gehört auch die Aussicht auf eine schnelle Einbürgerung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in unserem Land, wenn die Anforderungen zur Staatsangehörigkeit erfüllt werden. (Beifall Gruppe der FDP) Und die werden verschärft. Denn jetzt sagen Sie zwar, die Anerkennung Israels steht nicht drin, aber wenigstens steht mal das Thema „Antisemitismus“ mit drin, das haben Sie vorher nämlich nicht eingestellt. (Beifall Gruppe der FDP) Machen wir uns nichts vor: Deutschland ist nicht erste Wahl, wenn Sie sich als Arzt, Wissenschaftler, Ingenieur oder selbst als Pflegekraft in einem anderen Land niederlassen wollen. Deswegen ist es total sinnvoll, dass wir an dieser Stelle den Wettbewerb mit den anderen europäischen Ländern um die besten Köpfe ernst nehmen und bei der Frage nach Einbürgerung klarer und schneller werden. Denn die Erfahrung der Einwanderungsländer weltweit zeigt, dass dies für die Menschen durchaus ein Argument ist und so kommen wir zumindest in der Frage der Einbürgerung auf Augenhöhe mit anderen Ländern. In Sachen Umgang mit den Menschen und Verwaltungshürden bleibt uns nach wie vor einiges zu tun. Menschen mit Tatkraft, mit Ideen haben die freie Wahl, wo sie in dieser Welt hingehen. Wir Freie Demokraten wollen, dass diese Menschen, die sich einbringen wollen, hier in unser Land kommen, das in diesem Land tun. Deswegen sind auch die Fristverkürzungen mit der Stärkung der Anforderungen das richtige Signal. Ihr Antrag, liebe CDU, ist es nicht. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)