Bergner

Vielen Dank. Dann verfahren wir so. Wir sind immer noch bei Drucksache 7/9292. Beantragt ist die getrennte Abstimmung von I. und II. Wer Nummer I zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Gruppe der FDP. Damit ist er abgelehnt. Wir kommen zu Punkt II. Wer Punkt II zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Der Rest des Hauses. Damit ist Punkt II angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 7/8595, Tagesordnungspunkt 4 b, erstens die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9291. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Rest des Hauses Enthaltung. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 7/9224 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Die Gruppe der FDP. Stimmenthaltungen? Die CDU-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 7/8595 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltungen der CDUFraktion und der Gruppe der FDP angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 7/8595 in der Schlussabstimmung. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Nein, Entschuldigung, Kommando zurück. Sie haben von alleine alles richtiggemacht – ja. Bitte noch einmal aufstehen. (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe gesehen, wer gestanden hat. Das waren die Regierungsfraktionen, die Fraktion der AfD. Die Frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Und die Enthaltungen? Die Enthaltungen sind von der CDU-Fraktion. Damit angenommen. Wir kommen zum Entschließungsantrag – „Erfassen, priorisieren, investieren – Thüringer Kommunen zukunftsfest aufstellen“. Es handelt sich um den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9247. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt und auch jetzt noch bitte kurz Konzentration. Wir stimmen direkt ab über den Entschließungsantrag. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Regierungskoalition. Enthaltungen? Demzufolge die Stimmen der CDU-Fraktion. Damit ist er abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4 c – Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 7/9227. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Regierungsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan angenommen. Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 4 d, Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in der Drucksache 7/9228. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Die Stimmen der Gruppe der FDP. Enthaltungen? AfD-Fraktion und CDU-Fraktion. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen. Bevor wir zum Schluss kommen und ich mich bei Ihnen für diese wirklich gute Zusammenarbeit bedanke, möchte ich noch einmal das Wort an Frau Präsidentin Pommer übergeben.