Bergner

In Ordnung, dann machen wir das so. Ich wiederhole noch einmal – und jetzt versuche ich trotzdem wieder ein bisschen Konzentration ins Haus zu bringen, wenn Kollege Blechschmidt uns hier so einen kleinen Denksport bietet. (Heiterkeit im Hause) Darf ich jetzt mal um Ruhe bitten? – „Eigenkapital der Thüringer Aufbaubank stärken – Unterstützung und Förderung für Kommunen und Familien auf den Weg bringen“, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9293. Jetzt kann noch Verwirrung reingebracht werden, indem Ausschussüberweisung beantragt wird. Das ist nicht der Fall. Beantragt ist, zuerst den Punkt 6 abzustimmen und dann die Punkte 1 bis 5. Dann stimmen wir jetzt ab. Wer Punkt I.6 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion und der Regierungskoalition. Enthaltungen? Gruppe der FDP. Damit ist Punkt I.6 mehrheitlich abgelehnt. Jetzt stimmen wir noch über die Punkte I.1 bis 5 dieses Antrags ab. Wer denen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Fraktion der AfD. Damit ist er mehrheitlich angenommen. Dann haben wir noch II. Der Landtag bittet die Landesregierung, 1. durch Zuführung von bankaufsichtlich anerkannten Eigenmitteln die Möglichkeiten der Thüringer Aufbaubank auszuweiten, verstärkt mit Mitteln des Kreditmarktes Kommunen und kommunalnahe Unternehmen (kommunaler Investitionsfonds), die Transformation der Wirtschaft sowie den Eigenheimbau und -erwerb von Familien (Familienbaudarlehen) zu unterstützen und 2. dazu bis zum 31. März 2024 diesem Zweck dienliche und wirtschaftliche Varianten mit dem Ziel der Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank zu entwickeln und dem Landtag vorzulegen. Für den Fall, dass dazu Änderungen des Landesrechts erforderlich werden, wird die Landesregierung gebeten, entsprechende Formulierungshilfen zu entwickeln. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Die Stimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Die Stimmen der Gruppe der FDP. Damit ist das angenommen. Wir kommen zum Antrag „Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank“, Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9287. Da der Antrag der Fraktion der CDU – (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Ist erledigt!) Wird als erledigt erklärt. Gut, danke schön. Damit ist dieser Antrag als erledigt erklärt. Wir kommen zu dem Antrag „Faire Arbeitsbedingungen in der Thüringer Polizei – Schutz von Gesundheit, Fachkräftegewinnung und Stärkung der Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger“. Es handelt sich um den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9288. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen zum Antrag „Zukunftsfähigkeit der Haushalte des Freistaats Thüringen sichern – Haushaltsstrukturkommission einsetzen“, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9292. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte schön.