Bergner

Wir kommen also zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP beginnend mit Kapitel 17 16, Titel 972 26 in der Drucksache 7/9260. Es ist namentliche Abstimmung beantragt und ich bitte die Schriftführer, ihres Amtes zu walten. – Und wenn von den Kollegen meiner Gruppe mir einer meine Stimmkarten mit vorbringen könnte. Herr Kollege Montag. – Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben? Es erhebt sich kein Widerspruch, damit stelle ich das fest und bitte um Auszählung. – Meine Damen und Herren, es liegt ein Ergebnis vor: anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 80. Es wurden 70 Stimmen abgegeben. Auf den Antrag entfallen 3 Jastimmen, 67 Neinstimmen, keine Enthaltungen und damit ist der Änderungsantrag abgelehnt, meine Damen und Herren (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Wir fahren fort mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP, Beginn mit Kapitel 17 20 Titel 613 01 in der Drucksache 7/9261. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der übrigen Fraktionen im Hause. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Beginn mit Kapitel 17 20 Titel 633 20 in der Drucksache 7/9277. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen des restlichen Hauses. Enthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir weiter zur Abstimmung b) Gesetz. Da sämtliche Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Landeshaushaltsplan abgelehnt wurden, frage ich in Richtung der AfD-Fraktion – Sie haben eine Wortmeldung, Herr Abgeordneter Braga?