Karawanskij

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Einzelplan 10 – Infrastruktur und Landwirtschaft – das praktische Daseinsvorsorgeministerium, im Prinzip das Macher-Ministerium. Ich danke all denjenigen, die an der Aufstellung dieses Haushaltsplans beteiligt waren. Aber ich muss auch ein Schlückchen Wasser in den Wein gießen, denn die aktuellen Entwicklungen, die wir im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt erleben dürfen, schlagen doch sehr ins Kontor, vor allen Dingen was die Zukunftsfragen von Infrastruktur und Landwirtschaft betrifft. (Beifall DIE LINKE) Es ist gut, dass wir uns über Mobilität, über die Fragestellung, wie wollen wir uns in Zukunft bewegen, wie wollen wir in Zukunft leben, wie wollen wir in Zukunft bauen, darüber miteinander verständigen und darüber miteinander auch diskutieren und durchaus auch manchmal streiten. Aber das wird nicht zum Nulltarif möglich sein. Nachhaltigkeit und auch die Fragestellung, wie wir in Zukunft mobil sein wollen, auch bei den guten Plänen, die wir mit dem integralen Taktfahrplan, mit dem Masterplan Schiene, mit der Mobilität im ländlichen Raum jetzt auf den Weg gebracht haben, werden wir fiskalisch untersetzen. Und da muss man schon auch noch mal die Frage stellen, ob eine gutgemeinte Schuldenbremse am Ende des Tages tatsächlich eine Investitionsbremse für die Zukunft und damit auch für die zukünftigen Generationen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute und auch am gestrigen Tag Gespräche und auch viele Gespräche vor Ort geführt; ich war in den letzten Wochen in vielen Ställen, sowohl Rinder- als auch Schweineställen, habe mich ganz direkt mit den Landwirtinnen und Landwirten unterhalten und der Puls geht nicht erst hoch, seitdem wir jetzt die Diskussion um Agrardiesel und auch die Kfz-Steuer haben, sondern der Puls geht auch seit der Ankündigung der Mittelkürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz hoch. Und der Kampf geht weiter, dass hier nicht weiter Geld den ländlichen Räumen entzogen wird, wo Landwirtschaft, wo Forstwirtschaft stattfindet und wo einfach ein Großteil der Menschen auch in Thüringen vor allen Dingen lebt. Und es kommt zu weiteren Anforderungen in der Landwirtschaftsförderung und da stellt sich schon die Frage: Wie viel Belastung können die Landwirtinnen und Landwirte ertragen? Vor dem Hintergrund muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in Thüringen trotz dieses Trends und trotz dieser Entwicklungen im Bund uns sehr wohl dazu bekannt haben, indem wir eine Junglandwirteförderung und eine Tierwohlförderung aufgesetzt haben, um genau diese Lücke ein Stück weit zu schließen und vor allem für Planungssicherheit, die wir im Moment weder von der Bundesregierung oder von der Bundesebene noch von der EU-Ebene haben, vor allen Dingen zu sorgen. (Beifall DIE LINKE) Vor dem Hintergrund möchte ich mich heute ganz dolle bedanken, und zwar bei der großen TMIL-Familie, und zwar beim TLLLR, die noch heute und bis zum Ende des Jahres alle Bescheide für die Landwirtinnen und Landwirte fertigmachen, damit die noch dieses Jahr ihre Einkommen bekommen, beim TLBV, die noch bis Jahresende alle Bewilligungen, soweit es möglich ist, ausstellen, damit weiter gebaut werden kann bzw. weiterhin die Projekte laufen. Und ich möchte mich auch beim TLBG bedanken dafür, dass sie all diese Daten für die Kommunen und vor allen Dingen auch für die Projektleiter vor Ort kostenfrei zur Verfügung stellen mit Open Data. Das gehört auch mit dazu. Es ist eine große Mannschaftsleistung, die wir hier im Einzelplan 10 vollführt haben. Aber wir brauchen mehr Zukunftsfestigkeit und damit auch mehr Investitionen, damit wir nachhaltig bauen können und damit wir auch für Nachhaltigkeit sorgen können. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE)