Hoffmann

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, im Einzelplan Umwelt, Energie und Naturschutz hat die AfD-Fraktion durch die Änderung von 25 Titeln im Kapitel Energie knapp 30 Millionen Euro Ersparnis aufgezeigt, die durch die Reduzierung von ideologischem Klimabimbim entstehen würde. Dieses Geld ist besser in echtem Umweltschutz angelegt, statt in der Klimalobby, (Beifall AfD) zumal Klimatitel auch nicht ausgelastet sind. So ist der für 2023 mit 11 Millionen Euro ausgestattete Titel „Zuweisungen für kommunale Vorhaben zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“ zum 30.09. gerade mal zu 16 Prozent ausgelastet. Für 2024 soll dieser Titel nach Vorschlag der Landesregierung dennoch 10 Millionen Euro aufweisen. Die Schaffung zusätzlicher Stellen für die oktroyierte Transformation der Energiepolitik im Ministerium lehnen wir ab. Stattdessen sehen wir die Erhöhung der Stellen im Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz vor, um unter anderem die Ausweisung von Schutzgebieten personell entsprechend auszustatten. (Beifall AfD) Dies wurde jedoch im Ausschuss abgelehnt. Beim Thüringer Landesamt sehen wir zudem für die Vogelschutzwarte Seebach eine Erhöhung der Mittel für die Bewirtschaftung der Gebäude und für die Nutz- und Zuchttierhaltung vor, denn die Vogelschutzwarte leistet einen unabdingbaren Dienst für den Naturschutz. (Beifall AfD) Liebe Zuschauer, Sie werden es erraten, auch dies wurde abgelehnt. Im Kapitel „Allgemeine Bewilligungen – Umwelt“ hatten wir in sechs Titeln eine Gesamterhöhung der Mittel für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, also für die Daseinsvorsorge von 20 Millionen Euro vorgesehen. So etwa bei den Zuweisungen des Landes für Wasserversorgungsanlagen, den Investitionszuschüssen und Zuschüssen des Landes für Wasserversorgungsanlagen. Die tatsächlichen Bedarfe sind, wie uns der Gemeinde- und Städtebund mehrfach im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz dargelegt hat, weitaus höher, zumal bis 2030 ein Anschlussgrad von 90 Prozent erreicht werden soll. Der Gesamtbedarf beträgt über 200 Millionen Euro. Die im Haushalt 2024 vorgeschlagenen Mittel der Landesregierung und der anderen Fraktionen reichen bei Weitem nicht aus. Und die Forderung nach einem Anschlussgrad von 90 Prozent in Thüringen wiederum macht nur Sinn, wenn die Beteiligten finanziell ausreichend ausgestattet werden. Aber selbst die von uns geforderten 20 Millionen Euro werden abgelehnt, wie auch unser Antrag, dem Teilvermögen Fernwasser 20 Millionen Euro zuzuführen. Das gleiche Spielchen gab es übrigens schon bei den letzten Haushaltsberatungen. (Beifall AfD) Es bleibt also wie zuvor: Der Ausbau der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung ist unterfinanziert. Forderungen für die Umsetzung echten Naturschutzes werden abgelehnt, weil sie von der AfD kommen. Die Klimaideologie wird jedoch stur mit hart erarbeiteten Steuergeldern durchexerziert und weiterfinanziert, und das alles mit Unterstützung der CDU. Vielen Dank. (Beifall AfD)