Denny Möller

Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der wachsende Druck auf landwirtschaftliche Flächen wird in 2024 durch den Aufbau der Thüringer Brachflächenreaktivierungsdatenbank und der Umsetzung der Kompensationsverordnung angegangen. Weiterentwicklung des Nationalparks Hainich: Um das Erfolgsprojekt fit für die Zukunft zu machen und Konflikte bei der Bejagung zu lösen, gibt es 200.000 Euro im nächsten Jahr. Wir investieren in die aktive Unterstützung von Kommunen bei der Bewältigung der Umstellung der Energie- und Wärmeversorgung. Keine Kürzung bei den Aktiven vor Ort: Die Natura-2000-Stationen als wichtiger Partner für den Naturschutz und die Nutzung der Kulturlandschaft bleiben erhalten. Die Zuführung von Mitteln im Rahmen des Abwasserpakts ist unter die Räder gekommen. Das haben wir hier jetzt schon mehrfach beklagt. Wir wissen auch, dass das die Situation in den ländlichen Gemeinden verschärft und die Ergebnisse der Facherörterung im Ausschuss konterkariert. Das wird zu höheren Gebühren in der Fläche führen. Das ist uns durchaus bewusst. Nur, Herr Gottweiss, da muss ich noch mal deutlich drauf sagen: Auch hier wäre es gut gewesen, wir hätten tatsächlich als Parlamentarierinnen und Parlamentarier über diesen Haushalt verhandelt und nicht, wie gerade bei Dr. Voigt gehabt, sich überhaupt nicht mit uns Fraktionsvertretern an einen Tisch zu setzen und die Aspekte tatsächlich hier im Parlament aufeinander zu legen; zumal es von allen Seiten ursprünglich Empfehlungen gegeben hat, insbesondere beim Abwasserpakt, noch mal oben aufzulegen. Wohin die verschwunden sind? Ich weiß es nicht. Ich war bei diesen Gesprächen nicht dabei. Es wäre sinnvoll gewesen, wir hätten hier mehr getan. Die Kürzung bei den Investitionen in Solaranlagen und dem Einsatz von Strom- und Wärmespeichern ist in der heutigen Situation doppelt schädlich. Altlastensanierung kann die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für den Wohnungsbau reduzieren und die Siedlungsentwicklung stärken. Unser Fokus liegt dabei auf der Schaffung von sozialverträglichem Wohnraum und auf Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen, denen dies sonst erschwert würde. Die Union setzt mit dieser Zuführung nicht auf den sozialen Wohnungsbau – auch hier haben wir in der Breite eher verloren. Ich hoffe, dass unser Vorschlag zum Wärmeturbo inklusive dem Thüringer Heizungstausch im Rahmen des Sondervermögens weiterhin realisiert wird. Ein Vorschlag für weitere Einnahmen für die Kommunen liegt bereits auf dem Tisch. Mein Kollege Gleichmann hat schon darauf hingewiesen. Das Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks, dafür werden wir in den nächsten Wochen weiter streiten und arbeiten. Auch hier, Herr Gottweiss und Herr Dr. Voigt, liegt es an Ihnen, die vereinbarten politischen Ziele auch zwischen RotRot-Grün und der CDU jetzt umzusetzen oder sie aufgrund von parteitaktischen Spielchen beiseitezulegen. Das wäre schlecht für Thüringen und auch für die Chancen dieses Landes. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)