Hoffmann

Frau Präsidentin, Tierheime und Tierschutzeinrichtungen sind am Limit. Das hat der Landestierschutzbund im Oktober schon konstatiert. Der Deutsche Tierschutzbund startete im Juli des Jahres die Kampagne „Zu viele Schnauzen für zu wenig Hände, die Tierheime sind am Ende!“, um auf die existenzbedrohende Situation der Einrichtungen aufmerksam zu machen. Verschiedene Entwicklungen sind hier als ursächlich zu nennen: die einschneidenden Coronamaßnahmen, die schwindende Spendenbereitschaft, vermehrte Tierabgabe, der Tierhandel und Energiepreissteigerungen. Für den kommenden Haushalt wollten wir daher im Sinne des Tierschutzes die entsprechenden Haushaltstitel erhöhen, die nach Aussage im Haushaltsund Finanzausschuss auch jährlich ausgeschöpft werden. Denn während die Landesregierung trotz der Existenznot der Einrichtungen bei den Zuschüssen an Tierschutzvereine und Tierheimvereine keine Änderungen im Vergleich zum Haushalt 2023 vorsieht und keine andere Fraktion hier Handlungsbedarf gesehen hat, fordern wir eine Erhöhung um 100.000 Euro auf dann 250.000 Euro. (Beifall AfD) Und während die Landesregierung trotz der Existenznot der Einrichtungen bei den Zuschüssen für Investitionen sogar eine Halbierung der Mittel plant und eine Fraktion als Alibi ein bisschen was obendrauf gesetzt hat, fordern wir eine Erhöhung der Mittel um 1 Million auf 1,5 Millionen Euro. Auch diese Forderung wurde abgelehnt. Das werden die Tierheime im Freistaat entsprechend zur Kenntnis nehmen. Und sie werden auch zur Kenntnis nehmen, wie zu unserem Entschließungsantrag in Drucksache 7/9237 mit dem Titel „Tierschutz in Existenznot – Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen unterstützen“ abgestimmt wird. Nein, das ist kein guter Tag für die Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen. Vielen Dank. (Beifall AfD)