René Aust

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein passender Zufall, dass ich jetzt noch mal rumkommen darf, und das zu einem Thema, bei dem man die Vorwürfe von Herrn Minister Tiefensee doch noch mal ein bisschen aufklären kann. Hier wurde nämlich gerade behauptet, dass die Streichung der Zuschüsse an Unternehmen für die sprachliche Vorbereitung von Auszubildenden aus dem Ausland, so das Zitat, in Höhe von 500.000 Euro bedeuten würde, dass wir zum Beispiel jegliche Fachkräfte aus dem Ausland ablehnen würden. Ich möchte noch mal ausdrücken, dass das ausdrücklich falsch ist. Wir heißen die vielen Fachkräfte zum Beispiel im Pflegebereich herzlich willkommen, die unser System auch am Laufen halten. (Beifall AfD) Das, worum es uns geht, ist, dass wir nicht wollen, dass aus dem Landeshaushalt Zuschüsse in Höhe von 500.000 Euro für Auszubildende aus dem Ausland an Unternehmen gezahlt werden, während wir gleichzeitig – und ich zitiere hier mal die IG Metall Suhl-Sonneberg – im Jahr 2023 noch immer 8.820 unversorgte Jugendliche in Thüringen haben, die sich um einen Ausbildungsplatz beworben haben, aber keinen bekommen haben. Wir wollen uns im Rahmen einer Vorrangprüfung erst um unsere eigenen Leute kümmern, so, wie es bis 2020 in der Bundesrepublik geübte Praxis gewesen ist. (Beifall AfD) Und nur mal zur Information, wer damals diese Vorrangprüfung eingeführt hat: Das war 1975 die SPD unter Helmut Schmidt. Damals gab es eben noch durchaus gute Migrationspolitik. Nun noch ein anderer Aspekt: Genau deshalb wollen wir eben auch aus dem Landesprogramm Arbeit für Thüringen die Landesmittel umwidmen, sodass es nicht mehr der Integration von geflüchteten Menschen dient, sondern wir wollen diese Mittel dafür einsetzen, genau diese 8.820 jungen Leute in Thüringen weiterzubilden, ihnen Aufstiegsqualifikationen, Nachqualifikationen zur Verfügung zu stellen. Das ist eben unser Weg und das ist unser Angebot an die Thüringer Jugendlichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Den Rest der Zeit stelle ich jetzt meiner Kollegin Nadine Hoffmann zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. (Beifall AfD)