Denny Möller

Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. König, lassen Sie mich gleich zwei Dinge Replik nehmen. Ihr Pflegeinvestprogramm aller Ehren wert. Sie hätten aber sagen müssen, wie Sie es finanzieren wollen. Im Ergebnis ist es Ihnen wichtiger, Geld auf die hohe Kante zu legen, als tatsächlich in Thüringen zu investieren. (Beifall DIE LINKE) Deswegen gibt es das Programm auch nicht. Genauso finde ich es ein bisschen makaber, wie Sie versuchen, einzelne soziale Aspekte gegeneinander auszuspielen. Wer 2,5 Millionen Euro bei der Istanbul-Konvention kürzen will oder 3 Millionen Euro bei dem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ und dann sagt, wir hätten hier Dinge eingekürzt, der muss mir wirklich mal erklären, wie er den sozialen Zusammenhalt in diesem Land organisieren will. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Sie haben darauf jedenfalls keine Antwort. Was aber im Ergebnis dieses Haushalts positiv sichtbar ist, sind die Krankenhausinvestitionen, dass die im nächsten Jahr um 7,5 Millionen Euro nach oben gehen und auch im Haushaltsverfahren die zusätzlichen 80 Millionen Euro an VEs in diesem Bereich ausgebracht werden. Für den Ausbau der Frauenhausfinanzierung nach dem geplanten Chancengleichheitsförderungsgesetz von RotRot-Grün wurden die entsprechenden Mittel gegenüber dem Vorjahr um rund 2,5 Millionen Euro erhöht. Jetzt ist es an diesem Landtag, in der Folge auch dieses Gesetz zu verabschieden, um endlich tatsächlich in der Frauenhausfinanzierung voranzukommen. Da haben wir alle Anfang nächsten Jahres noch eine Aufgabe vor uns. Insbesondere auf Initiative der SPD stellt der Freistaat rund 17 Millionen Euro bereit, damit die Zahlung der Bundesstiftung Härtefallfonds für Tausende von besonderen Härten betroffenen Rentnerinnen in Thüringen von 2.500 Euro auf 5.000 Euro aufgestockt wird. Auch das ist eine Maßnahme, die nicht von ungefähr kommt. Auf Initiative der SPD sind Ausgaben in Höhe von 50.000 Euro vorgesehen für eine Erhebung der Situation pflegender Angehöriger in Thüringen und der Lebensqualität sowie der Nutzung von Pflegeberatung, Pflegeleistungen und entlastenden Angeboten für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige in Thüringen. Zudem stellen wir Mittel für den Zweiten Sozialwirtschaftsbericht bereit. Die Mittel für das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ steigen um mehr als 3 Millionen Euro. Das Landesprogramm AGATHE bleibt bestehen. Dennoch bringt auch hier die Globale Minderausgabe, Herr Dr. König, die große Unsicherheit. Ich will hier noch mal vor Augen halten, was diese Unsicherheiten bedeuten. Die Kommunen wissen nicht, wie viel Gelder tatsächlich zur Verfügung stehen und können keine Bescheide ausstellen, und schon sind Hunderte von Projekten der Familienund Seniorenarbeit vor Ort in Gefahr. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir das Thüringer Gesetz zur Sicherung der kinder-, jugend- und familiengerechten sozialen Infrastruktur in Drucksache 7/6576 baldmöglichst hier im Plenum beschließen, um mögliche negative Auswirkungen dieser Globalen Minderausgabe zu verhindern. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)