Martin Henkel

Sehr geehrte Damen und Herren, hier gibt es was Wichtiges zu korrigieren. Frau Lehmann sprach vom Kürzungswahn der CDU. Das muss ich entschieden zurückweisen. Der Kürzungswahn kam ausschließlich von Rot-Rot-Grün. (Beifall CDU) (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben den Haushalt im Bereich „Wirtschaft“ um 91 Millionen runtergefahren. 91 Millionen Euro weniger! (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 215 Millionen Euro, das sind Ihre Bedingungen gewesen!) Wir als CDU haben Vorschläge gemacht, um die Projekte gegenzufinanzieren, wo wir Ideen hatten. Wir haben gesagt, 450.000 Euro weniger bei der TAB, um dafür das Technikum zu finanzieren. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben zweimal 50.000 Euro Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums zugunsten der TEN für die Cluster „Energie“ und für die Cluster „Gesundheit“ gestrichen, weil da nämlich 100.000 Euro Bundesförderung, die auch wiederum die Ampel gestrichen hat, zu ersetzen waren. Die CDU hat an diesem Haushalt nicht gekürzt. Wir wollten mehr, Sie haben den Haushalt um 91 Millionen Euro im Bereich der Wirtschaft zusammengestrichen. (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie verteilen lieber in anderen Bereichen. Im Sozialbereich verteilen Sie, der Wirtschaft nehmen Sie es. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)