René Aust

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind eben auch aufgrund politischer Entscheidungen schwierige Zeiten für die deutsche und die Thüringer Wirtschaft. Deswegen ist es besonders jetzt Aufgabe der Politik, zu priorisieren und den Fokus auf das Wesentliche zu legen. Genau das haben wir bei unserer Aufarbeitung dieses Haushalts gemacht, bei der Auswahl dessen, was wir streichen wollen und wo wir aufstocken möchten. Also zunächst mal die Streichungen und damit zu Beginn: Wir möchten die Zuschüsse für die Anwerbung ungelernter Ausländer streichen. Es ist ja allgemein bekannt – und das haben wir auch immer wieder hier deutlich gemacht –, dass wir auf unsere eigene Jugend setzen. Dazu kommen wir dann auch gleich noch mal im Arbeitsmarkt- und Sozialkapitel. Hier werden wir die 500.000 Euro eben einsparen. Ein weiterer Aspekt, der damit zu tun hat, dass wir den Fokus darauf setzen möchten, das Wesentliche zu machen, ist, bei den Hochschulen die Mittel für das sogenannte Kompetenznetzwerk Gleichstellung zu streichen. Die 260.000 Euro sind besser eingesetzt in der allgemeinen Lehre, um die jungen Leute ordentlich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. (Beifall AfD) Da haben wir ja gerade eben gehört, dass die Politik dafür zuständig sein soll, die Wirtschaft zu transformieren. Nein, Politik kann höchstens einzelne Impulse setzen, damit sich die Wirtschaft verändert. Wie sie sich verändert, dafür ist die freie Wirtschaft selbst zuständig, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Dann müssen Sie mal nach Schleusingen fahren!) nämlich der Wille von Konsumenten und Produzenten. Egal, wie groß der politische Wille auch immer sein mag, am Ende wird sich die Realität eben doch durchsetzen. (Beifall AfD) Jetzt kommen wir zu den eigenen Akzenten, die wir vor allem stärken möchten. Da geht es uns um zwei Bereiche. Das Erste ist der gesamte Bereich „Gastronomie und Hotellerie“, also jene Bereiche, die ja in den vergangenen Jahren ganz besonders stark unter Politik auch gelitten haben. Hier hat die Landesregierung ein Förderprogramm aufgelegt zu Investitionen in Gastronomie und in Hotelbetriebe, insbesondere im ländlichen Raum. Die möchten wir erheblich aufstocken, damit die die Investitionsdefizite, die in den vergangenen Jahren aufgetaucht sind, eben auch aufholen können. Dann haben wir selbstständig noch Mittel eingestellt für ein Tourismuskonzept, das wir im kommenden Frühjahr vorstellen werden, um den Tourismus hier in Thüringen für die Zukunft fit zu machen. (Beifall AfD) Drittens: Im dritten Bereich für den eigenen Schwerpunkt sind vor allem zusätzliche Mittel im Bereich Medizinstudienplätze und Pharmaziestudienplätze. Wir haben auch beim vergangenen Plenum wieder gehört, wie wichtig es ist, die Kapazitäten auszubauen. Das haben wir nicht nur beim letzten Plenum gehört, das haben wir auch schon im Vorfeld der vergangenen Haushaltsberatungen gehört, und deswegen bleiben wir uns da treu. Wir werden nicht aufhören, diese Ausweitung der Medizinstudienplätze und Pharmaziestudienplätze zu fordern. Und der letzte Punkt: Wir möchten – auch das haben wir in den vergangenen Jahren gefordert und werden das auch weiterhin tun – die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer fordern und einführen, sobald wir selber in Regierungsbeteiligung sind. Insgesamt kann man die Wirtschaftspolitik der AfD folgendermaßen zusammenfassen: Weniger Ideologie (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und höheres Zutrauen in die Kräfte der Privatwirtschaft. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)