Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es gibt sicherlich gute Punkte in diesem Einzelplan, wenn ich an die Stärkung der Gründungsnetzwerke oder an die Fortsetzung der Finanzierung für die Gründungsnetzwerke an Hochschulen denke, an die Hochschulsozialarbeit oder an die Stärkung der Aufstiegsfortbildung. Es gibt auch negative Seiten, Herr Henkel, und das hat auch was damit zu tun, wie Sie verhandelt haben, weil wir natürlich auch in diesem Einzelplan die Kürzungswut der CDU zu spüren bekommen, zum Beispiel im Bereich der Forschung und Entwicklung und im (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wer wollte denn die … bei den Hochschulen, insbesondere in Jena?) Bereich der privaten und öffentlichen Unternehmen, bei der Frage der Investitionen. Es wird aber meiner Meinung nach dieser Haushaltsdebatte nicht gerecht, hier einfach nur so zu tun, als wäre das eine ganz normale Haushaltsdebatte. Die Kollegin Rothe-Beinlich hat in der Generalaussprache deutlich gemacht, wie das Verfahren zu diesem Haushalt war und dass die Machtdemonstration, die die CDU vollführt hat, hier zulasten der fachlichen Debatte gegangen ist. Das führt eben auch dazu, dass wir drängende Fragen, die wir haben und die wir mit dem Haushalt angehen könnten, nicht angehen. Ich würde das gern an einem Beispiel deutlich machen: Ich weiß, dass wir hier im Haus Einigkeit darüber haben, dass der Fachkräftemangel eines der größten Themen, wenn nicht das größte Thema und die größte Herausforderung für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Thüringen in den nächsten Jahren sein wird. Die Voraussetzung dafür, dass Menschen arbeiten gehen können, wenn sie Kinder haben oder ältere Angehörige betreuen müssen, ist, dass es Menschen gibt, die dann in der Zeit zum Beispiel auf ihre Kinder aufpassen, also, dass es Kindergärten gibt. Das heißt, es ist ganz leicht: Wenn der Bäcker oder die Ingenieurin ihr Kind nicht in einer öffentlichen Einrichtung betreuen lassen kann, fehlen sie, und damit steht auch die Wirtschaft still. Wir haben als Koalition einen Vorschlag gemacht, wie wir damit umgehen können, nämlich mit einer Veränderung des Betreuungsschlüssels in den Thüringer Kindergärten, um damit zum Beispiel die Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen zu verbessern, um sicherzustellen, dass sie uns nicht in den nächsten Jahren aufgrund des demografischen Wandels verloren gehen. Wir machen damit auch noch einen zweiten Aspekt, den uns die PISA-Studie noch mal mitgegeben hat – sie ist ja erst wenige Tage, kann man sagen, alt –, weil sie noch mal deutlich macht, welche Qualitätsprobleme wir auch in den Kindergärten haben. Das haben auch die Kammern noch mal bestätigt, dass wir hier eine stärkere Investition bräuchten, als wir das bisher machen. Deswegen will ich das an der Stelle noch mal sagen: Ich halte das für einen großen Fehler, dass wir dieses Thema mit dem Haushalt nicht angehen. Das ist ein Problem und eine Verantwortung, die wir alle tragen. Da kann man sich am Ende des Tages nicht zurücklehnen und sagen: Wir haben uns ja nur enthalten, die Koalition hat an der Stelle versagt. Das ist eine Verantwortung, die wir alle gemeinsam tragen. Ich kann nur anknüpfen an meinen Kollegen Denny Möller, der das zum Einzelplan 04 schon mal gesagt hat: Wir werden weiter dafür kämpfen, dass diese Qualitätsverbesserungen kommen, weil sie sozialpolitisch notwendig sind, weil wir die für die Kinder brauchen, aber auch, weil es notwendig ist für die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen. Sie haben es nämlich verdient und wir brauchen das, um in den nächsten Jahren einen guten Wirtschaftsstandort Thüringen zu haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)