Martin Henkel

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauer am Livestream! Der Entwurf, den Rot-Rot-Grün für den Haushalt vorgelegt hat im Sommer dieses Jahres, der reiht sich ein in die Reihe von neun davor liegenden Trauerhaushalten für den Freistaat Thüringen. Das Volumen wird jedes Jahr aufgebläht, es findet eine Umverteilung statt in rot-rot-grüne Ideologieprojekte, die Wirtschaft wird als Stiefkind behandelt. Das war der Entwurf. Deshalb war es wichtig, dass wir als Christdemokraten hier Änderungen erzwungen haben. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf konnten wir für die Wirtschaft dennoch einige Rahmenbedingungen verbessern. Das Wichtigste ist, wir haben jetzt erst mal einen generationengerechten Haushalt, ohne neue Schulden und mit reduzierter Entnahme aus der Rücklage. Das sichert nämlich ein langfristiges stabiles Umfeld für Investitionen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wird dann zugestimmt?) Wenn man hergeht und wollte die Rücklage auf 48 Euro zurückfahren, das zeigt, dass man überhaupt nicht mehr unterwegs ist mit dem Willen, das Land zu gestalten und wahrscheinlich auch schon aufgegeben hat, den Gedanken zu Recht aufgegeben hat, überhaupt noch weiter regieren zu können, was hoffentlich dann auch eintreten wird. Sehr geehrte Damen und Herren, das Land bleibt mit den durch die CDU durchgesetzten Änderungen auch 2024 finanziell handlungsfähig. Unternehmen können sich darauf verlassen, dass zumindest bestehende Förderprogramme und auch Projekte wie Meisterbonus und Meistergründungsprämie langfristig abgesichert sind. Durchgesetzt haben wir außerdem 450.000 Euro und den gleichen Betrag noch mal im Folgejahr für das Technikum in Thüringen. Damit soll die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen erleichtert werden. Für Unternehmen wird so der Zugang zu den Ressourcen der Universitäten verbessert und damit der Einstieg in Innovationsprojekte erleichtert. Und, sehr geehrte Damen und Herren, auch die 10 Millionen Euro Förderprogramme für Wohneigentumserwerb von Familien sind ein wichtiger Schritt. Damit werden nicht nur Familien entlastet, sondern auch in Zeiten angespannter Auftragslage Impulse im Baugewerbe gesetzt. Jedoch eines der größten Probleme ließ sich im Rahmen des Haushalts nicht lösen, Thüringen hat weiter das Problem der Bürokratie. Es gilt weiterhin, die Thüringer Förderprogramme sind oftmals unübersichtlich und mit zu vielen hohen Hürden versehen. Viele Unternehmen sagen, wir würden ja Fördermittel nutzen, aber die Programme sind zu wenig zugänglich und zu unattraktiv. Wir brauchen in Thüringen eine weitgehende Reduzierung von bürokratischen Hürden. Dazu gehören auch gerade die Hürden im Bereich der Förderprogramme. Solange sich das nicht bessert, wird auch mehr Geld in den Programmen selber nichts bringen, da es übrigbleibt und zum Schluss nicht ausgegeben wird. Abschließend lässt sich feststellen, Thüringen hat in den letzten neun Jahren massiv an Anschluss verloren. Wir sind in der wirtschaftlichen Entwicklung zurückgefallen. Wir sind das Schlusslicht unter allen anderen Bundesländern. Der jetzige Haushalt … (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wie hoch ist die Insolvenzrate, Martin?) Guck doch mal, die Entwicklung in Thüringen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern im Wirtschaftswachstum ist die geringste. Da haben wir massiv verloren. Und seit neun Jahren tragen Sie die Verantwortung. Im Übrigen, die SPD, auch in den fünf Jahren davor, auch schon im Wirtschaftsministerium, also das ist ja ganz klar, wohin man es adressieren muss. Wir sagen, der Haushalt, wie er vorliegt, ist nicht gut für unser Land. Und wir hoffen, dass es der letzte Haushalt ist, den Rot-Rot-Grün vorlegt. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU)