Denstädt

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Einzelplan 05 nimmt einen Anteil von gerade mal 4,6 Prozent des Gesamtetats ein oder anders ausgedrückt, mit 4,6 Prozent der Gesamtausgaben des Landes können so wichtige Dinge wie die dritte Staatsgewalt, also die Rechtsprechung durch die Gerichte sowie eine effektive Strafverfolgung, ein sicherer Justizvollzug, die Integration von Geflüchteten und der wichtige Verbraucherschutz finanziert werden. Lassen Sie mich kurz zum größten Bereich, der Thüringer Justiz, kommen. Eine gute Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugseinrichtungen bildet das Fundament einer funktionierenden Justiz. Sie trägt entscheidend dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu bewahren. Gerade in der heutigen Zeit ist das Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer in den Rechtsstaat von enormer Wichtigkeit. Das muss auch immer wieder betont werden. Maßgeblich wird dieses Vertrauen von der Personalausstattung der Justiz beeinflusst. Der Haushaltsentwurf 2024 legt die Grundlage dafür, die personellen Erneuerungen durch den Generationswechsel abzufedern. Aber nicht nur personell befindet sich die Justiz in einem Erneuerungsprozess, auch technisch wird der Kurs in Richtung digitale Zukunft fortgesetzt. Der elektronische Rechtsverkehr hat sich zwischenzeitlich etabliert und wird weiter ausgebaut. Dieser tief in die Arbeitsweise der Justizbehörden eingreifende und damit sehr vielschichtige Prozess wird im Haushalt 2024 fortgesetzt und wird an Dynamik sogar noch zulegen, damit die Vorgaben des Bundesgesetzgebers eingehalten werden können. Letztlich wird auch der Justizvollzug modernisiert. Neben einer intensiveren Ausbildung und der inzwischen etablierten Nutzung von Telemedizin liegt der Fokus im Haushalt 2024 auf der Erneuerung von Sicherheitstechnik, um auf aktuelle Entwicklungen angemessen reagieren zu können. So sollen Detektionsgeräte angeschafft werden, mit denen Postsendungen auf eine Kontamination mit Drogen untersucht werden sollen. Daneben ist die Anschaffung von Detektionsanlagen vorgesehen, die verhindern sollen, dass mittels Drohnen unerlaubt Gegenstände in die JVAs eingebracht werden. Damit habe ich kurz die wichtigsten Vorhaben angesprochen. Kurz zum Bereich Integration: Der Haushalt 2024 sieht hierfür Förderungen aus Landesmitteln vor, sei es für die Sozialberatung von anerkannten Geflüchteten in den Kommunen oder zahlreiche Integrationsprojekte, wie zum Beispiel für Deutschkurse zum Spracherwerb. Nicht zu vergessen ist das Landesprogramm „Dolmetschen“, mit dem mittels Video- und Audiodolmetschen sowohl den Zugewanderten als auch Behörden, Ärzten und/oder sozialen Einrichtungen erheblich vereinfacht wird, miteinander zu kommunizieren. Auch zum Verbraucherschutz möchte ich ein paar Worte verlieren. Der Haushaltsentwurf soll die Grundlage legen, die vielfältigen Beratungsangebote der Verbraucherzentrale Thüringen sowie der Deutschen Gesellschaft für Ernährung weiter fortzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Sie gestatten mir an dieser Stelle aber auch noch, mein Unverständnis für drei Änderungen im Haushaltsansatz der Landesregierung zum EP 05 auszudrücken, welche die Beschlussempfehlung des HuFA enthält. Mit dem Titel 05 04 422 01 streichen Sie eine Stelle für einen Staatsanwalt auf dem Gebiet der Cyberkriminalität sowie fünf sogenannte Medienbetreuer, die dafür notwendig sind, die Technik in den Sitzungs- und Verhandlungssälen in Gang zu setzen und am Laufen zu halten, Tätigkeiten, die die Richterinnen und Richter selbst nicht vornehmen können, auf die sie aber unbedingt angewiesen sind. Hier zu sparen, wird zu weiteren Verfahrensverzögerungen führen, so zumindest die Befürchtung. Genauso wenig kann ich die Empfehlung der Streichung in Titel 05 01 422 01 nachvollziehen. Hier sollte auch für die Stärkung des elektronischen Rechtsverkehrs mehr Personal im Bereich des Ministeriums geschaffen werden. Es wundert mich besonders, weil ja Digitalisierung hier eigentlich als Anliegen aller im Landtag vertretenen Fraktionen benannt wurde. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)