Stefan Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Also, ich könnte jetzt, wie jedes Jahr, erklären, warum man einem rot-rot-grünen Asylhaushalt nicht zustimmen kann. Ich will das mal von anderer Seite aufziehen und zwar von der Seite der CDU, die ja die Kooperation mit Rot-Rot-Grün im Zusammenhang mit dem Einzelplan 05 auch als Asylwende oder als Umsteuern in der Flüchtlingspolitik bezeichnet, und warum das nicht Fall ist, das will ich kurz erläutern. Genannt wird von der CDU einerseits die Bezahlkarte. Die Bezahlkarte sei eine Umstellung auf Sachleistungen, aber das genau ist sie eben nicht. Wir sehen das am Fall Greiz. In Greiz wird nach wie vor auch Bargeld ausgezahlt und im Zusammenhang mit der Einigung auf Bundesebene gibt es noch keine hinreichend konkretisierten Vorgaben, sodass also auch zu erwarten ist, dass auch dort wieder die Möglichkeit besteht, entweder Bargeld abzuheben oder Dinge, die man kauft, zu Bargeld zu machen. Das ist weiterhin ein Fehlanreiz, der also nicht abgestellt ist. Dann sagt Herr Voigt von der CDU zunächst mal: Es gibt ein Problem mit den Ukrainern, ein Landrat sagt, die möchten nicht arbeiten gehen, weil sie so viel Bürgergeld bekommen. Was macht die CDU? Sie stimmt, sie fordert letztlich sogar die volle Bürgergelderstattung für Ukrainer. Da stelle ich die Frage: Herr Voigt, wer zahlt es? Der Bund? Nein, der Bund zahlt es nicht. Es zahlt der Steuerzahler, zum Beispiel mit einem höheren CO -Preis ab nächstem 2 Jahr, denn genau den müssen Sie erhöhen, damit Sie so was finanzieren können. (Beifall AfD) Da sagen wir nein, das machen wir nicht mit, das ist keine Trendwende. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, die AfD bekommt ja auch Steuergeld für ihren Wahlkampf!) Dann feiern Sie sich dafür, meine Damen und Herren von der CDU, dass keine Landesaufnahmeprogramme für Afghanen mehr vorhanden sind. Aber, meine Damen und Herren, das ist doch ein schlechter Witz. Lesen Sie denn keine Zeitung? Die Afghanen, die jetzt beispielsweise aus Pakistan rausgeworfen werden, weil sie kein Aufenthaltsrecht haben, die werden doch von der Bundesregierung direkt eingeflogen. Man braucht doch gar kein Thüringer Spezialaufnahmeprogramm mehr. Die kommen doch trotzdem – und zwar dank der Ampel. Auch das ist also eine Mogelpackung. Herr Debes hat das in seinen eigenen Worten ausgedrückt, ich würde das folgendermaßen ausdrücken: Es ist eine reife Propagandaleistung, mit der Sie den Leuten draußen, die mit dem Sachverhalt nichts zu tun haben, was vorspiegeln wollen, was tatsächlich überhaupt nicht der Fall ist. Es gibt keine Asylwende, es gibt ein Weiter-So. (Beifall AfD) Wie eine wirkliche Wende geht, das zeigen wir mit unseren Änderungsanträgen, beispielsweise Geld für eine Extraunterbringung von Ausländern, die wiederholt die öffentliche Ordnung stören, außerhalb von Ortschaften in besonderen Einrichtungen, dann eine Beschränkung der Gesundheitsversorgung auf gesetzliche Mindeststandards – keine 20 Millionen Euro extra für eine Gleichstellung mit den gesetzlichen Kassenpatienten, wie es hier in Thüringen erfolgt. Dieses Geld würden wir lieber nutzen, um im ländlichen Raum beispielsweise die notwendigen Arztpraxen, Facharztpraxen zu ermöglichen.