Franziska Baum

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, der Bildungshaushalt ist mit seinen 2,2 Milliarden Euro der größte Posten im Landeshaushalt, insbesondere aufgrund der ca. 22.000 Personalstellen. Die Höhe dieser Ausgaben ist aber noch längst nicht das, was eine gute Bildungspolitik ausmacht. Der Haushalt spiegelt über alle anderen Ausgaben nämlich immer auch die Entscheidung struktureller Voraussetzungen unserer Bildungslandschaft wider. Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die wir anhand des vorliegenden Haushalts etwas für kontraproduktiv halten bzw. die wir nicht verstehen in Anbetracht der Herausforderungen, vor denen wir uns befinden. Der Landesrechnungshof hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, die Doppelstruktur zwischen Hortbudget und Schulbudget aufzulösen und die bürokratischen Hürden für das Budget zu verringern. Für uns ist das aus unserer Sicht das einzige Budget, mit dem Schulen tatsächlich Eigenverantwortung leben können. Sie legen diese Budgets zusammen und kürzen sie im gleichen Atemzug um 1,2 Millionen, obwohl wir bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen hatten, dass das eingeplante Geld für die Auszahlung der 30 Euro pro Schüler, wie es eigentlich vorgesehen ist, schon so nicht ausreichen würde. Ich kürze gerade in Gedanken, weil ich meine Redezeit davonlaufen sehe. Nur falls Sie sich wundern sollten. Ein weiterer Punkt, der mir wirklich überhaupt nicht verständlich vorkommt, ist, wenn Sie bei Fortbildungen kürzen. Das ist aus meiner Sicht das Sparen an der völlig falschen Stelle. Auf Antrag der CDU streichen Sie den Sachaufwand für die Fortbildungen und das Fortbildungsbudget für die Schulen. Die bessere Aufnahme von Seiteneinsteigern, die Etablierung multiprofessioneller Teams und das kollaborative Arbeiten des Lehrkörpers in den Schulen können nur funktionieren, wenn eine kontinuierliche Personalentwicklung stattfinden kann und wenn die Schulen die Möglichkeiten, den Raum und auch die finanziellen Mittel dazu haben, genau dies in Schule zu leben und voranzubringen. Kürzungen bei Fortbildungen in Schulen halte ich momentan für das absolut falsche Signal. (Beifall DIE LINKE) In Zeiten, in denen die Herausforderungen an unseren Bildungseinrichtungen nicht größer sein könnten, brauchen wir alle Ressourcen an den Schulen und nicht in bürokratischen Verfahren. Komplizierte Förderstrukturen oder ungeklärte Zuständigkeiten dürfen nicht im Weg stehen, wenn sich motivierte Akteure rund um Schule vor Ort gemeinsam für die Verbesserung der Thüringer Bildungslandschaft einsetzen. Deswegen schlagen wir in unserem Entschließungsantrag vor, Maßnahmen und Programme, die dafür da sind, externe Akteure an Schule einzubinden, zu bündeln und die Mittel künftig über ein strukturiertes Förderverfahren bereitzustellen. Als Basis sind hier zum Beispiel Erfahrungen denkbar, die wir aus „Aufholen nach Corona“ kennen oder auch aus Programmen, die wir im Sport oder der Jugendhilfe bereits erfolgreich leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bildungshaushalt 2024 bleibt unserer Auffassung nach hinter den Anforderungen, die Lehrer, Eltern, Schüler und die Wissenschaft an unsere Schulpolitik richten, zurück und schafft es nicht, die offensichtlichen bürokratischen, lähmenden Knoten der Thüringer Bildungslandschaft zu durchtrennen. Dazu braucht es mehr Mut, mehr Eigenverantwortung und mehr Freiheit für die Schulen vor Ort. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)