Denny Jankowski

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Wir haben im Bildungsbereich gravierende Probleme, so viel Unterricht wie nie zuvor fällt aus, so viele Lehrer wie nie zuvor fehlen an unseren Schulen und noch nie zuvor wurde so wenig an unseren Schulen gelernt wie jetzt. Wir werden die Probleme, gerade was den Lehrermangel betrifft, nicht so ohne Weiteres schnell lösen können. Was wir aber gewährleisten können, ist, dass wenigstens für die nötige Infrastruktur gesorgt wird und dass die nötigen Lernumgebungen für die Schüler und Lehrer auch vorhanden sind. Hier muss man aber sagen, dass der Zustand vieler Schulgebäude zum Teil schon zum Sinnbild unseres maroden Bildungssystems geworden ist. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Da- für sind aber die Kommunen zuständig!) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Dafür sind aber die Schulträger zuständig!) Der Investitionsbedarf in Thüringer Schulen liegt bei über 1,6 Milliarden Euro. Nur zur Erinnerung: Seit dem Start von Rot-Rot-Grün vor neun Jahren hat sich der Sanierungsstau in den Thüringer Schulen etwa verdoppelt. Da sieht man schon sehr deutlich, wo die Prioritätensetzung dieser Landesregierung liegt. Auf jeden Fall nicht im Bildungsbereich. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Sie wissen doch, wer dafür verantwortlich ist!) Im Haushalt sind für die Investitionen an Schulgebäuden im kommenden Jahr gerade einmal 30 Millionen Euro vorgesehen. Das reicht bei Weitem nicht aus. Bei diesem Tempo brauchen wir nur rund 60 Jahre, um alle Schulen zu sanieren. In der Zeit darf auch nichts anderes kaputtgehen. Wir fordern deswegen im EP 17, die Investitionspauschale für Schulgebäude von 30 auf 95 Millionen Euro anzuheben, damit der Sanierungsstau an unseren Schulen auch in absehbarer Zeit abgearbeitet werden kann. (Beifall AfD) Ja, die Schulsanierung ist ein kommunales Thema. Aber die Kommunen schaffen es augenscheinlich nicht. Deswegen muss hier auch das Land eingreifen. Aber nicht nur unsere Schulen sind marode. Bei den Sportstätten sieht es leider nicht viel anders aus. Ein Problem ist, dass den Kommunen schlicht weg das Geld für die Erhaltung der Sportstätten fehlt. Teilweise müssen Kommunen bei anderen freiwilligen Leistungen Abstriche vornehmen, um überhaupt die Sportstätten weiter betreiben zu können. Hier muss dringend nachgebessert werden: Wir fordern deswegen, dass die Zuweisungen gemäß Thüringer Sportfördergesetz im Haushalt von derzeit 5 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro angehoben werden und das Gesetz entsprechend angepasst wird. Um den Sanierungsstau in den Sportstätten abzubauen, haben wir zudem eine Erhöhung der Investitionssumme vorgesehen. Der Vorschlag der Landesregierung sieht für die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden, Gemeindeverbände für Sportanlagen lediglich 15 Millionen Euro für das kommende Jahr vor. Das wird bei Weitem nicht ausreichen. Deswegen fordern wir weitere 10 Millionen Euro für die Sanierung. Ich kann deswegen nur für unseren Änderungsantrag in der Drucksache 7/9277 um Zustimmung werben, um ein deutliches Zeichen für den Abbau des Sanierungsstaus an unseren Schulen und vor allem unseren Sportstätten zu setzen. Vielen Dank. (Beifall AfD)