Denny Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Die Entscheidung über den Haushalt ist das vornehmste Recht unseres Parlaments und damit Kern unserer parlamentarischen Demokratie. Dass wir als regierungstragende Fraktionen beim Zustandekommen des Kompromisses für diesen Haushalt durch den Willen von Herrn Voigt außen vor waren, belastet diese Entscheidung grundlegend. Vor diesem Hintergrund halte ich es für wenig angebracht, die positiven Aspekte des Haushaltsbeschlusses zu betonen. Vielmehr will ich noch einmal deutlich machen, dass die CDU auch bei den Haushaltsverhandlungen auf Inhalte und parlamentarische Gepflogenheiten pfeift und sich schon dadurch als seriöser politischer Akteur für unseren Freistaat eher disqualifiziert. Das primäre Ziel der CDU scheint nicht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu sein, sondern allein das Geldsparen um des Sparens willen. Dabei verschließt sie die Augen vor drängenden Investitionen in die frühkindliche Bildung und die Schulsozialarbeit. Das heißt, Herr Tischner, Sie können auch nicht ablenken in der Frage, was muss jetzt getan werden, indem Sie auf die Beitragsfreiheit beim Hort oder beim Kindergarten schielen, vor allen Dingen geht es um die Schlüsselverbesserungen. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern ein Akt der Fahrlässigkeit gegenüber den Bedürfnissen unserer Gesellschaft. Die CDU erzeugt zudem erhebliche Unsicherheiten für Unternehmen und Vereine, die auf Zuwendungen aus dem Landeshaushalt angewiesen sind. Ihre Bestrebungen nach einer Globalen Minderausgabe bedeuten nicht nur finanzielle Einbußen, sondern setzen die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Infrastruktur mal wieder aufs Spiel. Besonders empörend ist die Erpressung der Koalition zur Kürzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Dies zeigt deutlich, wie wenig sich die CDU für den Schutz und die Stärkung unserer Demokratie interessiert. Diese Kürzung ist ein Schlag ins Gesicht aller engagierten zivilgesellschaftlichen Akteure, den die CDU billigend in Kauf nimmt. Trotz all dieser Herausforderungen stehen wir vor drängenden politischen Entscheidungen, die wir nicht aufschieben dürfen. Die SPD-Fraktion wird sich in den kommenden Wochen mit aller Kraft für folgende Vorhaben einsetzen, die bereits zur Entscheidung hier im Parlament liegen. Das Thüringer Gesetz zur Sicherung der kinder-, jugend- und familiengerechten sozialen Infrastruktur in Drucksache 7/6576 kann mögliche Auswirkungen der Globalen Minderausgabe verhindern. Das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes in Drucksache 7/8242 kann dazu beitragen, den Kinderschutz zu stärken und den erhöhten Bedarf an Schulsozialarbeit zu decken. Und – und das ist der Kern – das Vierte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes in Drucksache 7/8644, hier sollten wir uns auf die Qualität und Sicherung der Fachkräfte konzentrieren. Denn, das ist auch klar, aufgrund der demografischen Entwicklung werden wir sonst in den nächsten drei Jahren 1.400 Erzieherinnenstellen verlieren. Das können wir mit diesem Gesetzentwurf noch in dieser Legislatur verhindern. Dafür werbe ich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)