Christian Tischner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aufgabe der Opposition ist es, die rosarote Brille nicht so aufzusetzen, wie wir es gerade in der Rede von Herrn Wolf gehört haben. (Beifall CDU) Ja, in der Tat, der Einzelplan 04 ist einer der größten in unserem Haushalt, aber der Aufwuchs, das müsste man vielleicht auch mal schauen, Herr Wolf, was am Ende übrig geblieben ist. Jedes Jahr schaffen Sie es, dass 400 bis 600, teilweise 800 Millionen Euro eben nicht ausgegeben werden aus diesem Haushalt. Das ist das Problem, weil das Geld letztendlich unseren Schulen auch nicht zugutekommt. (Zwischenruf Holter, Minister für Bildung, Ju- gend und Sport: Das stimmt doch gar nicht!) Trotz dieser beeindruckenden Zahlen, die Herr Wolf gerade noch mal vorgelegt und vorgestellt hat, sagen wir als CDU-Fraktion, hat der Einzelplan 04 auch gravierende Defizite gerade in der Umsetzung einer zukunftsorientierten Bildungspolitik durch die aktuelle Landesregierung. Ein Hauptkritikpunkt ist die unzureichende Beantwortung der dringendsten Herausforderungen im Bildungssektor. Wir erleben einen massiven Stundenausfall, einen akuten Lehrermangel und eine hohe Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss. Diese Zustände sind eine deutliche Bankrotterklärung der aktuellen Bildungspolitik und hinzu kommen ungelöste Probleme wie die schleppende Digitalisierung in unseren Schulen, die Einstellung von ausreichenden Lehrkräften und die unzureichende Bewältigung der Folgen der Coronapandemie im Bildungsbereich – auch hier über 40 Millionen Euro liegen geblieben, die unseren Schülerinnen und Schülern nicht zugutegekommen sind. Als CDU-Fraktion halten wir an dem Ziel fest, für alle Kinder in Thüringen ein kostenloses Hortangebot zu schaffen und auch die Betreuungsqualität in den Kindergärten nachhaltig zu verbessern. Leider haben die finanziellen Spielräume dieses Haushalts dies dieses Mal nicht ermöglicht. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Deswegen haben Sie das dritte kostenlose Kita-Jahr erst mal verhindert!) Leider haben auch die rot-rot-grünen Fraktionen erneut keine Finanzierung für mehr Qualität in den Kindertagesstätten geliefert. Von Anfang an operiert Rot-Rot-Grün bei der Frage der Kindergärten mit ungedeckten Schecks und will Schulden für Wahlgeschenke auf Kosten der Jüngsten in unserem Land aufnehmen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie wollen doch 700 Millionen in die Rücklage packen!) Selbst die eigene Landesregierung unter Ministerpräsident Ramelow erachtet die Finanzierung des vorliegenden Kindergartengesetzes hier im Landtag und damit des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres als unrealistisch und hat diesbezüglich schon im August abgewinkt. Ich zitiere den Herrn Ministerpräsidenten: „Ein Versprechen, für das ich kein Geld habe, kann ich nicht umsetzen.“ Recht hat er. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Dank der CDU!) Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir als CDU-Fraktion darauf hingewirkt, einige der Fehlentwicklungen im Haushalt zu korrigieren. Exemplarisch möchte ich kurz auf den Sportbereich eingehen. Hierzu zählt unter anderem der Zukunftsplan „Sportland Thüringen“, für den wir Mittel in Höhe von 75.000 Euro plus 25.000 Euro VE erfolgreich durchgesetzt haben. Dieser Plan stellt die Weichen für eine zukunftsfähige Sportentwicklung in unserem Freistaat. Ebenso haben wir die Investitionsmittel für den organisierten Sport, die Vereine und die Kommunen weiter erhöht. Mit einem Gesamtvolumen von nun 15 Millionen Euro unterstützen wir maßgeblich den Breitensport in den Kommunen und tragen zu notwendigen Sanierungsprojekten bei, um der Sportstätteninfrastruktur in Thüringen auch tatsächlich Rechnung zu tragen. Trotz dieser Fortschritte im Detail bleibt festzustellen,