René Aust

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten es gerade schon in der Generalaussprache: Als AfD setzen wir uns dafür ein, dass sich die Bürger unabhängig von staatlicher Beeinflussung und Bevormundung ihre Meinungen bilden können. Vor allem lehnen wir es ab, dass die Bürger aus Steuermitteln ideologische Projekte finanzieren wollen und müssen. Deswegen werden wir eine ganze Reihe von Streichungen im EP 02 vornehmen, beispielsweise werden 427.000 Euro bei der LSBTIQ-Sternchen-Koordinierungsstelle und beim Queeren Zentrum gestrichen. Ein anderer Aspekt, wo wir streichen wollen, ist das, was wir jedes Jahr aufs Neue kritisieren: Das ist der Thüringen-Monitor, die sogenannten Zuwendungen für wissenschaftliche Forschung zur Einstellung und zur Erhaltung der demokratischen Kultur in Thüringen. (Unruhe DIE LINKE) Dahinter versteckt sich – mit Steuermitteln finanziert – ein politisch instrumentalisierter Bericht, den wir in dieser Art und Weise nicht weiter unterstützen wollen, weil er nicht objektiv ist und weil er parteipolitisch ausgenutzt wird. Drittens: Wir wenden uns seit langer Zeit nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene gegen das Stiftungsunwesen, das politische Stiftungsunwesen in unserem Land. Wir lehnen die Stiftungen, die Zuschüsse zu den politischen Stiftungen ab, auch hier unter anderem deshalb, weil wir – wie jedes Jahr aufs Neue – die Ungleichbehandlung zwischen den Stiftungen beklagen, beispielsweise, dass einige Stiftungen Steuermittel erhalten, andere nicht, oder auch beispielsweise dass unsere Junge Alternative für Deutschland, Landesverband Thüringen, keine Zuschüsse bekommt, andere aber sehr wohl. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Die sind rechtsextrem, erwiesen rechtsextrem!) Schon dies widerspricht dem Grundsatz der politischen Chancengleichheit. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bürger unseres Freistaats können sich unabhängig von politischer Einflussnahme ihre Meinung bilden. Dazu müssen sie erst recht nicht verpflichtet werden, mit Steuermitteln diese ideologischen Projekte zu finanzieren. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)