Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen hier und heute zur abschließenden Beratung des Haushalts. Ja, natürlich schließen wir uns den guten Genesungswünschen der Kollegen an. Auch vonseiten der AfD-Fraktion den Erkrankten rasche und vollständige Genesung und der Verwaltung ein riesengroßes Dankeschön für den verwaltungstechnischen und praktischen Parforceritt der letzten Tage. Danke dafür. (Beifall AfD) Meine Aufgabe ist es heute im Rahmen meiner Rede, die Haushaltssystematik der rot-rot-grünen Regierung noch mal kritisch zu sichten, zu hinterfragen. Meine Aufgabe ist es vor allen Dingen, die politische Rückgratlosigkeit – schade, dass der Kollege Voigt nicht anwesend ist, aber er wird sicherlich zuhören –, die politische Rückgratlosigkeit der CDU hier noch mal zu markieren und herauszuarbeiten und natürlich auf die Zielsetzung der AfD zu weisen, die wir auch im Haushalt und in den Haushaltsverhandlungen mit Änderungsanträgen aufzeigen – eine Zielsetzung, die wir dann ab Ende 2024 hier in politischer Verantwortung in Thüringen in konkretes politisches Handeln umsetzen wollen und werden. (Beifall AfD) Da wir die letzten Haushaltsberatungen in dieser Legislatur absolvieren, ist das für mich der Anlass, noch mal zurückzublicken, liebe Kollegen, vor allem liebe Kollegen von der CDU, denn dieses Zurückblicken tangiert vor allen Dingen Ihr politisches Versagen, denn am 27.10.2019 wurde Rot-Rot-Grün von den Thüringern abgewählt. (Beifall AfD) Trotzdem haben Sie dann auf Befehl der damaligen CDU-Bundeskanzlerin den linken Ministerpräsidenten ins Amt getragen. Sie haben damit ein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen. Denn auch Sie hatten neben der AfD versprochen, Bodo Ramelow in den unverdienten politischen Ruhestand zu schicken. Das war in die Luft gesprochen von Ihnen. (Beifall AfD) Dann ging es weiter, diesen politischen Tabubruch versuchte man dann zu kaschieren, indem man Neuwahlen auslobte binnen Jahresfrist. Auch dieses Neuwahlversprechen haben Sie ohne Weiteres und ohne mit der Wimper zu zucken gebrochen. Die CDU, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist und war immer der verlässliche Partner der Genossen, der bunten Genossen, der umbenannten SED vor allen Dingen. Die Roten machten ihre Luftpolitik einfach weiter, sie machten ihre Klimapolitikansätze ungebremst weiter, ihre Multikulturalisierungspolitik, ihre Staatspropaganda konnten sie weiter betreiben, weil die CDU ihnen die Steigbügel hielt. Das ist ein politisches Versagen, das in die Geschichte des Freistaats Thüringen eingegangen ist. (Beifall AfD) Und ich ging nie in den letzten Jahren ein großes Risiko ein, wenn ich das erneute Einknicken der CDU prophezeite. Und jedes Mal sind Sie eingeknickt und auch bei diesen Verhandlungen sind Sie wieder eingeknickt. Das war erwartbar, denn die Rücklosigkeit, die politische Beliebigkeit, die gehört mittlerweile zur DNS der ehemaligen Volkspartei CDU. (Beifall AfD) Und so läuft es diesmal auch wieder, ein paar kosmetische Korrekturen haben Sie angebracht – die Betonung liegt auf: kosmetische Korrekturen. Ein paar staatsmännische Sätze sind artikuliert worden, allerdings weniger von Kollegen Voigt in der heutigen Rede, das war Populismus pur, das war eine reine Wahlkampfrede, aber mit diesem Gehabe glaubten Sie dann tatsächlich, Ihr politisches Versagen vor der Thüringer Geschichte kaschieren zu können, tarnen zu können. Aber so leicht kommen Sie uns nicht davon. So leicht kommen Sie auch heute nicht davon. Ich will den Thüringer Wählern, ich will den Thüringern da draußen reinen Wein einschenken und von der Wahrheit berichten. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, bevor ich das tue, will ich aber einen Blick auf die Haushaltssystematik werfen. Ich habe das in meiner Einbringungsrede oder im Rahmen der Einbringung des Haushalts schon ausführlich getan. Ich will das nicht in dieser Ausführlichkeit tun. Aber trotzdem muss das eine oder andere noch mal in Erinnerung gerufen werden, muss noch mal eingeordnet werden. Ich habe vor einigen Wochen schon darauf hingewiesen, dass die Landesregierung gegen zentrale Prinzipien der Haushaltsführung verstößt. Sie verstößt seit 2014 gegen diese zentralen Prinzipien, vor allen Dingen gegen die Haushaltswahrheit, gegen die Haushaltsklarheit und gegen das Prinzip der Annuität. Und sie hat sich da nicht gebessert, sie ist bei ihrem schlechten Verhalten geblieben. Sie tut das auf vierfache Art und Weise: Erstens, indem sie Einnahmen sehr vorsichtig plant, zweitens, indem sie Ausgaben sehr großzügig plant, drittens, indem sie eine Investitionsquote auslobt und in den öffentlichen Raum stellt, die sie niemals erreichen kann, und viertens, indem sie sich auch 2024 weigert, die gut gefüllten Sondervermögen in den Kernhaushalt zurückzuholen bzw. im Falle der nun beschlossenen Rückholung des Corona-Energiehilfe-Sondervermögens den prognostizierten Rückführungsbetrag im Haushaltsplan auszuweisen. Auch das tun Sie nicht. Sie weigern sich. Mit diesen vier Gestaltungselementen – und wir setzen Gestaltung natürlich in Anführungszeichen – kann man Thüringen armrechnen und das haben Sie wiederum gemacht, obwohl jetzt schon wieder erkennbar wird – und das wird dann sicherlich auch der Jahresabschluss zeigen, der jetzt bald ansteht –, dass wir auf Rücklagen in Größenordnung zurückblicken können. Ende 2022 waren es 1,7 Milliarden Euro, jetzt kommen durch Ihre Fehlplanung, durch Ihre mangelnde Haushaltssystematik noch mal 700 Millionen Euro dazu. So arm ist Thüringen also nicht. Sie rechnen Thüringen immer wieder arm, um Mitleid zu erregen und ungeschützter Ihre Ideologieprojekte umsetzen zu können. Wir haben das durchschaut und wir legen den Finger in die Wunde. Doch muss man hier natürlich auch bedenken – wir haben per se nichts gegen Rücklagen –, Rücklagen ohne Verwendungsabsicht, und das kommt ja nun allzu häufig vor, entziehen natürlich dem Kernhaushalt Liquidität. Liquidität für zukunftsorientierte Investitionen und vor allen Dingen Liquidität, die dann eine fehlende Schuldentilgung bedingt, wenn man diese Liquidität nicht dafür verwendet. Das Land wird also länger in der Verschuldung gehalten und das ist keine gute Politik, das ist eine Politik zum Schaden künftiger Generationen. Das ist eine verantwortungslose Politik und die machen wir als AfD-Fraktion nicht mit. (Beifall AfD) Die AfD hat den politischen Willen und hat die Maßnahmen auch beschrieben, diese Verantwortungslosigkeit zu beenden: 204 Anträge, Änderungsvorschläge haben wir eingebracht. Wir haben das Ganze in Komplexanträgen zusammengeführt, 13 sind es insgesamt geworden, in denen wir unsere haushaltspolitischen Schwerpunkte transportieren und hier heute auch noch mal zur Abstimmung stellen. Sie können sich also weiterhin ehrlich machen, bis zur letzten Minute haben Sie Gelegenheit, sich politisch ehrlich zu machen vor den Thüringern. Unser Antrag Nummer 2 fordert daher Bezug nehmend auf das, was ich gerade zum mangelhaften Liquiditätsmanagement ausgeführt habe, ein ehrliches Liquiditätsmanagement. Hier greifen wir die freien Mittel auf, die ohne Verwendungsabsicht im Haushalt stehen, und gehen auf die sogenannten Sondervermögen ein, die zwar im Augenblick keine nominalen Negativzinsen mehr verursachen, aber immer noch gewaltige Verwaltungskosten, und das muss nicht sein, wie wir erkennen dürfen und müssen. Ich will jetzt dieses große Feld „Sondervermögen“ nicht abschließend bearbeiten und beackern, ich will vor allen Dingen schwerpunktmäßig auf das Sondervermögen „WGT, Konversion“ zu sprechen kommen. Sie wissen alle, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist das Sondervermögen, das die Liegenschaften der ehemaligen Sowjetarmee im Freistaat Thüringen verwaltet, das Grundstückskäufe abwickelt etc. pp. Aus diesem Sondervermögen, das ja gewinnbringend arbeitet – wenn ich das mal so einordnen darf –, sind das letzte Mal – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – 2013 5 Millionen Euro in den Kernhaushalt zurückgeführt worden, danach nie wieder etwas, obwohl sich das Vermögen, das Sondervermögen – und in dem Zusammenhang kann man wirklich von Vermögen und nicht von Verschuldung sprechen –, prächtig entwickelt hat. Einige Zahlen dazu: 2016 hatten wir dort einen Bestand von 16,5 Millionen Euro, 2019 waren es 17,9 Millionen Euro und 2022 waren es gar 21,7 Millionen Euro. Und weil wir die Zuführung und Rückführung von freien Mitteln im Sondervermögen jährlich praktizieren können und auch sollten, wollen wir 20 Millionen aus diesem Sondervermögen in den Kernhaushalt zurückführen. Wir wollen diese Mittel nutzen, um sie einem Sondervermögen zuzuführen, das tatsächlich Verschuldung bedeutet, nämlich dem Sondervermögen „Fernwasser“, um dort Schulden zu tilgen. (Beifall AfD) Das ist vernünftige Arbeit an der Zukunft Thüringens. Für die Freunde von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit muss auch der Zustand des Sondervermögens „Corona-Pandemie-Hilfefonds“ bzw. „Energiekrise-Hilfefonds“ ein Graus sein: Am 01.01.2023 belief sich der Vermögensstand auf 411 Millionen Euro. Einer Zuführung, sehr geehrte Frau Finanzministerin Taubert, von 50 Millionen aus dem Kernhaushalt in dieses Sondervermögen – nicht umgedreht, man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – hätte es 2023 nicht bedurft. Der aktuelle Vermögensstand beläuft sich auf 350 Millionen Euro. Auch hier könnte man viel Geld in den Kernhaushalt transferieren, viel Geld für die Schuldentilgung. Auch das wäre ein Ansatz der AfD. Warum die rot-rot-grüne Landesregierung die Schuldentilgung jetzt noch mal um 84,9 Millionen Euro reduzieren will, das ist uns als AfD-Fraktion tatsächlich nicht nachvollziehbar. Die tatsächlichen Zahlen des Haushalts sprechen eine andere Sprache: Das Geld ist da und wir sollten es in die Schuldentilgung investieren. (Beifall AfD) Wir als AfD-Fraktion machen auch nicht mit bei der Verschleppung der Reform der Fördermittelvergabe in Thüringen. Der Thüringer Landesrechnungshof als Stimme – als kräftige Stimme, als hörbare Stimme – des ehrlichen Thüringer Steuerzahlers hat ja in diesem Politikfeld und in diesem Sachverhaltsbereich schon Mitte 2022 die Stimme erhoben und hat in einem Sonderbericht – wir kennen ihn alle, wir haben ihn alle zur Kenntnis genommen – seine Vorschläge zur Reform unterbreitet. Die rechtmäßige Verausgabung der Gelder ist stellenweise fraglich, die Verwendungsnachweise fehlen. Wir haben hier eine Politik der Verschleppung einer dringend notwendigen Reform, Frau Finanzministerin Taubert. Wir fragen uns, warum Sie in diesem Bereich nicht in die Puschen kommen, gerade mit dem Hinweis darauf, dass wir hier fast im Bereich der Haushaltsuntreue sind, was die mangelhafte Verwaltung der Projekte angeht, hätten wir hier einen enorm großen Handlungsbedarf. Sie sehen ihn anscheinend nicht, wir als AfD sehen ihn schon, haben deswegen auch einen Entschließungsantrag hier und heute noch mal eingebracht und auf die Tagesordnung gesetzt, nämlich den Entschließungsantrag „Landesmittel transparent und sparsam einsetzen, Fördermittelvergabe in überschaubare und personaleffektive Strukturen bringen, Vollzugs- und Verfahrensdefizite abstellen“. Wir zeigen mit diesem Entschließungsantrag, wie straffe Verwaltung geht. Wir wollen als AfD eine Schneise in den Fördermitteldschungel hineinschlagen. Wir wollen den Paradigmenwechsel bei der Fördermittelvergabe. (Beifall AfD) Ich will jetzt auf den Deal zu sprechen kommen, sehr geehrte Kollegen von der CDU. Sie stehen jetzt im Zentrum und im Fokus meiner Aufmerksamkeit und meines Vortrages, meiner Rede und das haben Sie sich selber zuzuschreiben, denn Sie haben mit Ihrem Dealgehabe nicht nur in diesem Jahr, sondern in den letzten Jahren alles das de facto mitgetragen, was ich gerade an Mängeln in der Haushaltssystematik skizziert habe, aber vor allen Dingen haben Sie sämtliche Ideologieprojekte von Rot-Rot-Grün mitgetragen, die Klimapolitik, die Luftpolitik, die extrem wirtschaftsschädigend ist, die extrem naturzerstörend ist, Sie haben die Multikulturalisierungspolitik mitgetragen, die unsere Identität bedroht, unseren Sozialstaat ins Wanken bringt, und Sie haben vor allen Dingen die staatliche Propagandaproduktion mitgetragen, die, als Kampf gegen rechts getarnt, ein Kampf gegen die Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Pluralismus ist. Alles das müssen Sie sich zuschreiben lassen. (Beifall AfD) Und Ihre Substanzlosigkeit, Ihr Hinterherlaufen hinter dem bunten Zeitgeist versuchen Sie zu kaschieren, Sie versuchen das auf der strategischen Ebene zu bewerkstelligen, Sie setzen – so ist jedenfalls meine Beobachtung und die Beobachtung meiner Fraktion – vor allen Dingen auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler und verfahren frei nach dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“. Sie sind wirklich auf der taktischen Ebene und das muss ich anerkennen, auch wenn ich es nicht gut finde. Im Gegenteil ist mir das eher fremd, Sie sind wirklich in der Lage, das heute im Brustton der Überzeugung in den öffentlichen Raum zu stellen, was Sie gestern noch auf das Schärfste bekämpft haben. Das ist eine Art oder Unart, die vor allen Dingen bei Politikern der CDU weite Verbreitung findet. (Beifall AfD) Zweitens, werte Kollegen von der CDU, wo ich gerade beim Levitenlesen bin – und das hängt wohl auch mit Punkt 1 zusammen –, geht es für die CDU, geht es für Ihre führenden Funktionäre nicht ohne Budenzauber, ohne politische Spiegelfechterei mit ganz viel Theaterdonner. So war es diesmal auch wieder. Der Kollege von den Linken hat zu Recht darauf hingewiesen, hier haben Sie auch aus dramaturgischen Gründen, aus Inszenierungsgründen einen Prozess verzögert, der rechtsstaatlich parlamentarisch anders angelegt ist, Sie haben damit einmal mehr den Parlamentarismus und rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten, Sie haben saubere Haushaltsverhandlungen ausgehebelt mit Ihrem Inszenierungseifer, mit Ihren Inszenierungsspielen und das bedauere ich sehr. Sie haben auf Kosten dieses Hohen Hauses versucht, Marketing zu betreiben. Warum gerade Kollege Voigt, der immer noch nicht im Hohen Hause ist, das getan hat, ist mir schleierhaft, ist mir rätselhaft. Vielleicht ging es darum, noch ein paar Prozentpunkte im Bereich der Bekanntheit irgendwie rauszuholen. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Weil er wieder wegmusste!) Wieder einmal, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, haben Sie die Dramatik der letzten Minuten inszeniert, obwohl Ihr Einknicken – wie ich das schon ausgeführt habe – lange, lange feststand, obwohl der Kompromiss doch auch Wochen vorher hätte gefunden werden können. Nein; Sie mussten diese Show hier abziehen. Das ist nicht gut für die Kultur, für die demokratische Kultur in Thüringen, für die parlamentarische Kultur in Thüringen; und das sollte hoffentlich dann dieses Mal das letzte Mal gewesen sein, vor allen Dingen, weil diese Schmierenkomödie die Landtagsverwaltung ausbaden darf, die wirklich bis in die letzten Minuten bis zu dieser Sitzung gearbeitet hat. Danke auch an dieser Stelle allen Referenten, die gestern Abend noch spät Anträge bekommen haben, (Beifall AfD) die dann erst eingespeist werden konnten wegen des verzögerten Prozesses. Ich kann Ihnen aber auch sagen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich bin ja viel unterwegs, Kollege Voigt sprach ja auch vorhin davon, dass wir gestern als AfD-Fraktion einen sehr gut besuchten, mit über 400 Bürgern besuchten Bürgerdialog in Eisenberg hatten, in seinem Wahlkreis. Ich komme mit vielen, vielen Menschen ins Gespräch, und diese Menschen spiegeln mir zurück, dass Sie diese Art von Politikinszenierung nicht mehr goutieren. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Das waren doch nicht mehr als 200!) Die Thüringer sind aufrechte Demokraten, die Thüringer sagen Ja zur Demokratie, aber sie haben die Nase gestrichen voll, dass politische Energie in solche Inszenierungen, in dieses politische oder parteipolitische Taktieren hinein investiert wird – Zeit, Arbeit, die nichts für die Thüringer bringt, die nichts für die Menschen draußen bringt, die die Zukunft dieses Land nicht sichern hilft. Das ist keine gut investierte Energie. Das sagen mir die Thüringer, die ich draußen im Lande vielfach spreche. (Beifall AfD) Sie akzeptieren nicht mehr, dass Zeit für Parteitaktik verbraten wird. Sie wollen keine Klientelpolitik mehr. Und das ist das, was Sie betrieben haben, Sie von der rot-rot-grünen Landesregierung und Sie von der CDU-Fraktion. Es ging letztlich nur darum, die Spezialinteressen Ihrer Klientel durchzusetzen. Die staatspolitische Verantwortung ist Ihnen komplett abhandengekommen. Draußen die Menschen, sie wollen eine politische Wende, sie wollen kein Weiter-So, sie wollen, dass sich die Thüringer Politik nicht um sich selber dreht, sondern sie wollen, dass sich die Thüringer Politik wieder um die Ehrlichen, Sparsamen und Fleißigen im Land dreht. Das ist das, was die AfD-Fraktion will. Und wenn wir Ende 2024 in Regierungsverantwortung sind, dann wird es diesen Paradigmenwechsel geben. Dann heißt es nicht mehr Parteiwohl zuerst, sondern Staatswohl zuerst. (Beifall AfD) Schauen wir uns noch mal den Deal zwischen RotRot-Grün und CDU etwas genauer an. Dass RotRot-Grün Haushalt nicht kann – ich meine –, das ist eine Binse, das muss man auch keinem mehr erklären. Das gilt für den Thüringer Landtag, das gilt für alle deutschen Landtage, das gilt für den Bundestag. Das ist gesetzt oder ein ehernes Gesetz. Aber trotzdem, sehr geehrte Kollegen von der CDU, muss ich mich fragen, ob Sie Haushalt können, und ich mache das jetzt mal an einem zentralen Punkt fest, nämlich an den Globalen Minderausgaben, die Sie ja schon in den letzten Haushalt hineinverhandelt haben. Damals waren es 330 Millionen Euro und die CDU setzte durch, dass diese pauschale Summe gespart werden musste, aber warum Sie das taten, weiß ich nicht, wissen wir nicht. War es Naivität, war es vielleicht aber auch Faulheit? Sie vergaßen, der rot-rot-grünen Landesregierung zu zeigen, wo, bei welchen Titeln man denn den Rotstift ansetzen sollte. (Beifall AfD) Sie gaben also Rot-Rot-Grün die Narrenfreiheit, das Geld dort einzusparen, wo sie es wollten. Die Rot-Rot-Grünen haben natürlich nicht bei den Ideologieprojekten gespart, sie haben natürlich nicht bei ihrem parteipolitischen Vorfeld, der sogenannten steuergeldfinanzierten Zivilgesellschaft gespart, sie haben dort gespart, wo es den einfachen Menschen in Thüringen zugutekommen könnte, das Geld. Sie haben gespart dort, wo es draußen wirklich wehtut bei den Menschen, die immer weniger haben. Das beste Beispiel für die Folgen, für die desaströsen Folgen der CDU-Pauschalkürzungen ist sicherlich das, was die kommunale Ebene erleiden musste, dass nämlich jenseits der FAG-Masse 4,1 Millionen Euro im Bereich von Brand- und Katastrophenschutz und 1,45 Millionen Euro bei den Kunst- und Musikschulen gespart wurden. Das ist Ausfluss Ihrer Politik. Das ist Ausfluss Ihrer Art, mit dem Geld der Thüringer Steuerzahler umzugehen, indem man Rot-Rot-Grün Narrenfreiheit gibt. (Beifall AfD) Sie haben mit diesem Politikansatz den Feuerwehren und den Kommunen praktisch geschadet und das ist bedauerlich. Kommunalrelevant waren laut der taufrisch erschienenen Übersicht 3.9 zur Haushaltsabrechnung Ihre Minderausgaben insgesamt in einer Höhe von 53 Millionen Euro für die kommunale Ebene. Ich sage Ihnen das noch mal in dieser Deutlichkeit, 53 Millionen Euro weniger für die kommunale Ebene durch die 330 Millionen von Ihnen erzwungene Globale Minderausgabe. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Blödsinn!) Ich sage Ihnen das deswegen, weil Sie sich ja immer als Anwalt der kommunalen Familie aus- und aufspielen. Das Gegenteil ist der Fall – Sie schaden der kommunalen Familie massiv. (Beifall AfD) Gelernt haben Sie trotzdem nichts. Sie haben nämlich jetzt wieder eine Globale Minderausgabe für 2024 durchgesetzt, auch wenn diese Globale Minderausgabe reduziert ist. Sie beläuft sich nur noch auf 156 Millionen Euro, wieder ohne Ausbringung, ohne Festlegung dahingehend, welche konkreten Titel, Hauptgruppen oder Obergruppen dann von den Einsparungen betroffen sein sollten. Wieder geben Sie Rot-Rot-Grün, wieder geben Sie den bunten Ideologen Narrenfreiheit, und ich verstehe nicht, dass Sie das Risiko dieser von Ihnen betriebenen und zu verantwortenden Politik nicht erkennen und dass Sie keine Lernkurve haben im Bereich der Globalen Minderausgabe. Dass Sie damit das Königsrecht des Parlaments aushebeln, ist Ihnen oft genug gesagt worden, das stört Sie anscheinend nicht. Aber diese schädlichen Auswirkungen für die Menschen draußen müssen Sie doch erkennen, aber das scheint bei Ihnen leider nicht der Fall zu sein. (Beifall AfD) Wir möchten diese schädliche Politik als AfD-Fraktion nicht mitmachen, deswegen fordern wir mit unserem Änderungsantrag Nummer 3, die Ausgaben realistisch zu veranschlagen und globale Kürzungen sachorientiert vorzunehmen. Die Globale Minderausgabe, so man sie denn als Instrument der Haushaltsdisziplin wirklich anwenden möchte, braucht einen Erläuterungsvermerk und der kommt nur von der AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Vielleicht war ich auch in der letzten Debatte um den Haushalt im Einbringungsteil der Einzige, der eine wirklich haushaltspolitische Rede hier vorgebracht hat. Kollege Voigt hat, wie heute auch wieder – das war wirklich keine staatsmännische Rede, das war Populismus pur, das war Wahlkampfgetöse – ja auch schon vor einigen Wochen eine rein populistische Wahlkampfrede gehalten. Heute hat er das wiederholt. Aber, ich habe mir trotzdem die Mühe gemacht, mir den Redebeitrag des Kollegen Voigt mal anzuschauen. Ich möchte jetzt noch mal auf einige Forderungen hinweisen, die der Fraktionsvorsitzende der CDU hier in den öffentlichen Raum gestellt hat, und will abgleichen, was aus diesen Forderungen in den Haushaltsverhandlungen mit Rot-Rot-Grün denn tatsächlich geworden ist. Herr Kollege Voigt, der immer noch nicht im Hohen Haus ist, führte also im Rahmen der Einbringung des Haushalts aus – ich zitiere –: „Was der Steuerzahler will, ist, Investition in Bildung, Sicherheit, medizinische Versorgung und die Infrastruktur dieses Landes“. Durchgesetzt, sehr geehrter Kollege Voigt, haben Sie von diesen angemahnten Investitionen genau nichts, gar nichts. Sie haben in den Hinterzimmergesprächen, die Sie durchgeführt haben, diese Investitionsankündigungen, diese Investitionsforderungen wahrscheinlich einfach vergessen. Es ist die AfD, die mit ihren Änderungsanträgen die Investitionspauschale für Schulgebäude um 64,9 Millionen erhöhen will, und die 20 Millionen Euro mehr für die Wartung und die Unterhaltung der Landstraßen vorsieht. Sie, sehr geehrte Kollegen von der CDU, machen genau das Gegenteil mit Rot-Rot-Grün zusammen: 2 Millionen Euro weniger für die Landstraßenerhaltung und 500.000 Euro weniger für die Polizeiausrüstung im Freistaat Thüringen. Das ist das, was aus Ihren Ankündigungen rausgekommen ist, nicht mehr Investitionen, sondern weniger Investitionen, ein politischer Skandal. (Beifall AfD) Ich gehe weiter durch die Rede des Kollegen Voigt aus dem Einbringungsteil des Haushalts. Dort hat er die Bevormundung der Thüringerinnen und Thüringer kritisiert. Zu Recht, werter Kollege Voigt, aber trotzdem lassen Sie weiterhin die Ideologieproduktion der rot-rot-grünen Landesregierung so durchlaufen, und sogar noch expandieren. Wir wissen, was das für eine Propagandaproduktion ist. Wir wissen, dass Millionen Thüringer Steuergelder in linke und linksextreme Projekte und Vereine fließen. Alles das ist ausgewiesen und aufgeklärt worden. Dabei, wenn man auf den Bund blickt, gibt es schon das pluralismusfeindliche Programm „Demokratie leben“. Das hat 2015 40,5 Millionen Euro Steuergeld erhalten und 2023 wurde dieses Programm sogar mit 182 Millionen Euro ausgestattet. Ist es des Irrsinns nicht genug, fragen wir uns als AfDFraktion. Muss noch mehr staatliches Steuergeld in die Ideologieproduktion fließen? (Beifall AfD) Wir meinen nein. Wir fragen uns als AfD-Fraktion: Sehr geehrte Kollegen von der CDU, verstehen Sie immer noch nicht, dass der sogenannte Kampf gegen Rechts ein Kampf gegen die bürgerliche Welt mit ihren Werte- und Ordnungsvorstellungen ist, ein Kampf gegen demokratischen Pluralismus ist? (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Kampf gegen Faschismus!) Haben Sie das immer noch nicht verstanden? Verstehen Sie immer noch nicht, werte Kollegen von der CDU, dass diese steuerfinanzierte Zivilgesellschaft Teil des parteipolitischen Vorfelds von RotRot-Grün ist? Verstehen Sie immer noch nicht, sehr geehrte Kollegen von der CDU, dass mit dieser steuerfinanzierten Zivilgesellschaft Volkes Stimme nur simuliert werden soll, diese Stimme der Zivilgesellschaft aber nicht Volkes Stimme ist? (Beifall AfD) Und verstehen Sie immer noch nicht, dass zivilgesellschaftliches Engagement, das vom Staat bestellt und bezahlt wird, ein Widerspruch in sich ist und sich in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht gehört? (Beifall AfD) Wir als AfD wollen keinen bevormundenden Staat, wir wissen um die Mündigkeit der Thüringer Bürger. Wir wollen einen neutralen Staat, der sich gefälligst bei der Meinungsproduktion zurückzuhalten hat. (Beifall AfD) Deswegen ziehen wir der steuerfinanzierten Zivilgesellschaft den Stecker. Deswegen kürzen wir auch massiv beim Verfassungsschutz. Dort, wo er gegen die freie Meinungsäußerung agiert, dort, wo er die freie Meinungsbildung unterläuft, dort, wo er gegen demokratisch gewählte Opposition als Regierungsinstrument, als Herrschaftsinstrument eingesetzt wird, dort werden wir ihm die Mittel wegnehmen, damit auch er endlich eine neutrale Behörde werden kann. Noch mal: Die Thüringer sind mündig, sie brauchen kein betreutes Denken durch die Regierung. (Beifall AfD) Sie, Herr Kollege Voigt, als Vertreter einer Partei, die hauptverantwortlich für die Politik der offenen Grenzen ist, Sie führten in Ihrer Eingangsrede aus, Zitat: „Wir brauchen keine Sonderprogramme für die Aufnahme, wir brauchen Sonderprogramme für die Rückführung.“ Ja, dem stimme ich grundsätzlich zu. Aber wo hat die CDU diese Sonderprogramme im Haushalt in den Verhandlungen mit Rot-RotGrün projektiert und finanziell untersetzt? Nirgendwo! (Beifall AfD) Wir, die AfD-Fraktion, wir werden die Multikulturalisierung Thüringens stoppen. Wir werden und wir wollen – das haben wir in unserem Änderungsantrag Nummer 8 dargelegt – der Multikulturalisierung Thüringens die finanzielle Grundlage entziehen. Und wir als AfD legen heute einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Schluss mit der Migrationskrise“ vor, mit dem wir Thüringen so unattraktiv wie möglich für illegale Sozialmigranten machen wollen. Sie kündigen an, sehr geehrte Kollegen von der CDU, wir von der AfD machen. Und wenn wir in Regierungsverantwortung sind, dann wird das Thema „Migration“, nein, das Thema „Remigration“ ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden. (Beifall AfD) Sie, Herr Kollege Voigt – immer noch nicht anwesend im Hohen Hause, aber vielleicht hören Sie mir irgendwo zu –, verurteilen in Ihrer Einbringungsrede den Haushaltsentwurf von Rot-Rot-Grün scharf als wörtlich „Bankrotterklärung“, ja – ich zitiere –, als „absolut unethisch“. „Absolut unethisch“! Sehr geehrte Kollegen von der CDU – jetzt muss sogar Herr Zippel lächeln –, (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Ich lache Sie aus!) das sind jetzt nicht meine Worte. Ich distanziere mich ausdrücklich von diesen überzogenen Worten. Das sind nicht meine Worte. Aber ich frage mich, wir fragen uns: Ist denn dieser Haushalt, den wir heute verabschieden werden – gegen die Stimmen der AfD, das möchte ich betonen –, jetzt wegen der marginalen Änderungen, die Sie durchgesetzt haben, ethischer geworden? (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Marginal!) Also summa summarum, Herr Voigt – ich will das nicht von allen von Ihnen in der CDU behaupten, es gibt auch ein paar Vernünftige, das möchte ich an der Stelle auch mal betonen –, aber gerade der Kollege Voigt, der wieder und immer noch nicht anwesend ist im Hohen Hause, den muss ich wirklich als politischen Schaumschläger einordnen. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Haben Sie einen Fetisch?) Der Kollege Voigt ist ein König des Wortklingelns, ein Taktiker, inhaltsleer, aber machtbesessen. Ob das am Ende reichen wird, Ministerpräsident in Thüringen zu werden, ich glaube, dafür stehen die Zeichen zu sehr auf Sturm. Der Wille der Menschen geht in Richtung Veränderung. Die Menschen draußen im Land erkennen: Mit der CDU ist diese politische Veränderung, ist diese politische Wendung nicht zu haben und nicht zu machen. (Beifall AfD) Immerhin, liebe CDU, wir haben gemeinsam die Grunderwerbsteuer gesenkt. Ja, es war ein Projekt, das wir als AfD schon vor einigen Jahren mal hier im Hohen Hause eingebracht haben. Sei es drum: Wenn es gut ist für die Bürger, sind wir bei Ihnen und helfen Ihnen, das durchzusetzen. Auch die Windindustrieanlagen im Thüringer Wald werden jetzt etwas schwieriger zu errichten sein. Auch darauf können wir stolz sein. Von unserer Seite bleibt die Hand ausgestreckt und wir sind weiterhin zu konstruktiver Zusammenarbeit willens und in der Lage. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, abschließend will ich noch mal einen Ausblick geben. Wir haben noch mal sechs Entschließungsanträge auf der Tagesordnung. Wir haben Ihnen heute noch mal die Gelegenheit gegeben, wir wollten Ihnen heute noch mal die Gelegenheit geben, sich ehrlich zu machen und sich vor allen Dingen vor den Augen der Thüringer ehrlich zu machen. Offensive zur Abschiebung, Remigration, das habe ich schon kurz thematisiert. Ein Ende der antipluralistischen Agitation und eine Reduzierung des sogenannten Verfassungsschutzes habe ich auch schon thematisiert. Die Verschlankung der Fördermittel aus Aufgaben dieser Verwaltungsstrukturen, die Effizienzsteigerung dieser Verwaltungsstrukturen ist von mir auch schon eingebracht und ausgeführt worden. Wir haben weitere Entschließungsanträge: Wir wollen die Wiederbewaldung Thüringens zu einem Schwerpunktthema der Politik in Thüringen machen. Wir fordern in diesem Entschließungsantrag echten, wirklichen, konkreten, sichtbaren Naturschutz, nicht nur Klimagedöns und Klimareligionsgelaber. Wir wollen den Tierschutz in Thüringen unterstützen. Wir wollen aber vor allen Dingen die Einführung eines Kinderbegrüßungsgeldes für Arbeitnehmer und Selbstständige. Wir wollen, dass die Ehrlichen, Fleißigen und Sparsamen nicht aus Geldgründen Nein zu Kindern sagen müssen, sondern dass sie ohne schweren Herzens, ohne finanzielle Not Ja zur Familienplanung sagen können, Ja zu Kindern sagen können. Das ist mir als vierfachem Familienvater ein besonderes Anliegen und der AfD-Fraktion als Fraktion der Familienpartei ein besonderes Anliegen. (Beifall AfD) Wir müssen Thüringen aus der demografischen Katastrophenlage befreien, wir müssen die demografische Wende hinbekommen. Die Familienoffensive wird, wenn wir in der Regierungsverantwortung sind, neben der Remigration ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Sehr geehrte Kollegen, die Kartellparteien sind inhaltlich ununterscheidbar geworden. Sie teilen, von Nuancen abgesehen, schädliche Klimaideologien und Klimaideologieprojekte, staatliche Propagandaerzeugung, Klimareligion, Multikulturalisierung. All das geht immer mehr am Willen des Souveräns in Thüringen vorbei. Wegen dieser Kartellbildung ist Thüringen festgefahren, ist Deutschland festgefahren. Man erkennt bei Ihnen keine staatspolitische Verantwortung mehr, sondern nur noch klientelpolitische Verantwortung. Deswegen ist die klare Einordnung an dieser Stelle: Ohne Blau wird es in Thüringen und im Bund nichts mehr und das erkennen auch immer mehr Thüringer jeden Tag. (Beifall AfD) Wir werden in jedem Fall, wenn wir in Regierungsverantwortung sind, alles dafür tun, dass die staatspolitische Verantwortung gelebt wird. Wir machen keine Klientelpolitik, wir machen Politik für Thüringen. Wir machen das, was Ihnen weltenfern gerückt ist, wir stellen den Willen und die Wünsche des Thüringer Souveräns, des Thüringer Volkes in den Mittelpunkt unseres politischen Denkens und Handelns. Damit werden wir die Zukunft Thüringens sichern. Das kann allerdings nur die AfD und dafür werden wir 2024 kämpfen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)