Bergner

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue noch kurz in Richtung der Landesregierung, da auch nicht. Also kommen wir zu den Abstimmungen im Tagesordnungspunkt 3 b. Es ist, soweit ich vernommen habe, keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Ist das richtig? Gut. Da eine Ausschussüberweisung nicht beantragt wurde, beende ich die erste Beratung. Wir kommen unmittelbar zur zweiten Beratung. Ich eröffne die Aussprache. Gibt es Wortmeldungen zur zweiten Beratung? Das ist wiederum nicht der Fall. Damit schließe ich auch die zweite Beratung und wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9236 in zweiter Beratung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP, der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen der CDUFraktion, der Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Wiederum die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, wir haben aufgrund der vielen jetzt noch verteilten Anträge gerade noch eine kurze Abstimmung gehabt. Um beim nächsten Tagesordnungspunkt keinen Fehler zu machen – auch beim Aufrufen des Tagesordnungspunkts sind wir übereingekommen, dass wir jetzt in die Mittagspause gehen. Der Wirtschaftsausschuss hat sich für die Mittagspause zu einer Sitzung verabredet. Wir fahren dann um 12.30 Uhr fort. Danke schön. Meine Damen und Herren, auch wenn sich der Raum sehr zögerlich füllt: Wir hatten gesagt, um 12.30 Uhr wollen wir weitermachen. Ich stelle fest, es ist 12.34 Uhr. Die Präsidentin des Landkreistags pflegte zu sagen: Man soll die Pünktlichen nicht damit bestrafen, indem man auf die Unpünktlichen wartet. Also machen wir weiter. (Beifall DIE LINKE) Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteigen, möchte ich der Korrektheit halber noch vier Entschuldigungen benennen, die heute Morgen noch nicht vorgelegen haben: Das sind Abgeordneter Dittes, Abgeordnete König-Preuss, Abgeordnete Güngör und Abgeordnete Frau Dr. Wagler, die sich heute ebenfalls entschuldigt haben. Damit ist dann dort auch Klarheit, wenn es im Protokoll um Abstimmungsverhältnisse bzw. Zahlen geht. Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 in den Teilen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8591 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/9226 dazu: Änderungsanträge der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksachen 7/9260 bis 7/9270, 7/9286 und 7/9296 dazu: Änderungsanträge der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9272 und 7/9274 bis 7/9285 dazu: Einführung eines Kinderbegrüßungsgeldes für Arbeitnehmer und Selbstständige Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9129 dazu: Wiederbewaldung auskömmlich finanzieren – Kalamitätsflächen aktiv aufforsten, Saatgutbestände erhöhen, Forstpersonal gewinnen, das Grüne Herz Deutschlands erhalten Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9130 dazu: Schluss mit der Migrationskrise Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9131 dazu: Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes muss beendet werden Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9132 dazu: Tierschutz in Existenznot – Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen unterstützen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9237 dazu: Landesmittel transparent und sparsam einsetzen, Fördermittelvergabe in überschaubare und personaleffektive Strukturen bringen, Vollzugs- und Verfahrensdefizite abstellen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9238 dazu: Ordnung in der Migrationspolitik herstellen, Kommunen entlasten, Fehlanreize beseitigen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9240 dazu: Ehrenamtliches Engagement unterstützen – GE MA Gebühren für Vereine durch Land übernehmen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9241 dazu: Landwirte entlasten – Beteiligung des Landes an den Tierkörperbeseitigungskosten wieder einführen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9242 dazu: Dem Willen des Gesetzgebers folgen – das volle Potenzial der Niederlassungsförderung für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker ausschöpfen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9243 dazu: Aus der Corona-Pandemie die richtigen Schlüsse ziehen – den öffentlichen Gesundheitsdienst modernisieren und stärken Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9244 dazu: Keine Zeit für Förderbürokratie: alle Ressourcen müssen jetzt an die Schulen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9245 dazu: Das Dorferneuerungsprogramm nicht zum Spielball der Parteienpolitik machen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9246 dazu: Die Thüringer Polizei als attraktiver Arbeitgeber – Innere Sicherheit zukunftsfest aufstellen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9248 dazu: Wertschätzung für Dienst zu ungünstigen Zeiten – „5 Eu­ ro DuZ“ jetzt umsetzen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9249 dazu: Mehr Anerkennung für das Handwerk in Thüringen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9254 dazu: Zuwanderungsfreundliche Thüringer Verwaltungen und Behörden Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9255 dazu: Digitalisierung muss Priorität in Thüringen sein Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9256 dazu: Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9287 dazu: Faire Arbeitsbedingungen in der Thüringer Polizei – Schutz von Gesundheit, Fachkräftegewinnung und Stärkung der Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9288 dazu: Zukunftsfähigkeit der Haushalte des Freistaats Thüringen sichern – Haushaltsstrukturkommission einsetzen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9292 dazu: Eigenkapital der Thüringer Aufbaubank stärken – Unterstützung und Förderung für Kommunen und Familien auf den Weg bringen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9293 ZWEITE BERATUNG Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8595 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/9224 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9291 dazu: Erfassen, priorisieren, investieren – Thüringer Kommunen zukunftsfest aufstellen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9247 ZWEITE BERATUNG Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/8827 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/9227 Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 7/8828 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/9228 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Emde zur Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zu den vier Tagesordnungspunkten. Bitte schön, Herr Kollege Emde.