Bergner

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen gibt es keine. Damit kommen wir zu den Abstimmungen zum Tagesordnungspunkt 3 a. Jetzt will ich noch mal versuchen, ein bisschen Ordnung reinzubringen. Ich habe vor dem Wechsel vernommen, dass Rücküberweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht zurück, es ist ja ein neues Gesetz!) oder dass Überweisung – danke schön – des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Wissenschaft, für Bildung, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Bildung, Jugend und Sport!) Jugend und Sport beantragt ist. Wunderbar, jetzt haben wir es hinbekommen. Also an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer dieser Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus. Ich frage trotzdem der Ordnung halber Gegenstimmen ab. Keine. Enthaltungen? Keine. Damit ist dieser Überweisung stattgegeben. Jetzt hatten wir hier noch einen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion. Ist da auch Ausschussüberweisung beantragt? (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Nein!) Nein. Wer dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 3 a zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus dem gesamten Haus. Der guten Ordnung halber: Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Keine. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen, meine Damen und Herren. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 b Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9236 ERSTE und ZWEITE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wir waren bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, zu dem Gesetzentwurf die erste und die zweite Beratung durchzuführen, wenn keine Ausschussüberweisung beschlossen wird. Wir beginnen deshalb mit der ersten Beratung, zu der ich die Aussprache eröffne. Es hat sich für die CDU-Fraktion Abgeordneter Bühl zu Wort gemeldet.