Franziska Baum

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Es mag ja nur eine gefühlte Wahrheit sein, aber es ist so ein bisschen „Täglich grüßt das Murmeltier“. Ich habe so das Gefühl, dass wir kein Gesetz in dieser Legislatur im Bildungsbereich so oft angefasst haben wie das Thüringer Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Oh ja, genau, genau!) Das ist aber nicht schlimm, denn die Schulen in freier Trägerschaft sind aus unserer Sicht wichtige Akteure in unserem vielfältigen Schulsystem. (Beifall Gruppe der FDP) Nicht selten sind sie Vorreiter und zeigen auch, wie Innovation in schulischer Bildungsarbeit funktionieren kann. Entsprechend fair sollten wir sie aus unserer Sicht behandeln und das beinhaltet in allererster Linie auch Planungssicherheit. Ich habe das immer wieder in den Debatten gesagt und ich kann das hier auch wiederholen: Ich glaube, dass wir nie über diese ganze Diskussion hinauskommen, wenn wir es nicht schaffen, uns wirklich auf eine Grundlage zu verständigen, die für alle so transparent ist, dass klar ist, aus welchen Kosten sich eigentlich die Schülerkostenjahresbeiträge für die freien Schulen zusammensetzen. Das ist nicht einfach, da gebe ich dem Kollegen Wolf recht, was ist jetzt Vollkosten-, was ist nicht Vollkostenrechnung. Aber ich glaube, diese grundlegende Transparenz ist irgendwann auch mal notwendig, um auch der Diskussion immer wieder aus dem Weg zu gehen, sind das jetzt 60 Prozent oder 80 Prozent, die verfassungsgemäß zustehen oder nicht? Wir haben das mehrfach angesprochen, immer wieder in den Debatten gebracht, dass das auch aus unserer Sicht die einzige Lösung ist, um nicht immer nur über Summen und Schülerkostenbeiträge zu sprechen. Ob das jetzt mit diesem Antrag gelingt, den wir gerne mit beschließen, werden wir sehen. Ich freue mich zumindest zu hören, dass offensichtlich im Ministerium das Thema weiter bearbeitet wird, denn die Verunsicherung, die sich im Laufe des Jahres – zumindest haben es die freien Schulen so reflektiert – aufgrund der Veränderung der Vorgehensweise bei den Verwendungsnachweisen ergeben hat, war schon schwierig, gerade für kleine Schulträger – gar nicht mal so sehr für die großen, sondern für die kleinen, die aus kleinen Initiativen entstehen. Im Gesetzentwurf soll jetzt berücksichtigt werden, dass bestimmte Kostenbeiträge grundsätzlich im Verwendungsnachweis mit zu akzeptieren sind. Wir haben bei der Formulierung da auch so ein bisschen unsere Schwierigkeiten. Erstens, weil Aufzählungen immer ein Problem sind, weil man nämlich irgendwas hätte vergessen haben können, und dann sind wir nächstes Jahr wieder hier und dann sage ich wieder, täglich grüßt das Murmeltier. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern müssen wir uns das noch mal angucken. Was wir durchaus sehen, ist, dass es immer um ein faires Miteinander gehen muss. Also, es geht um eine faire Berücksichtigung der freien Schulen auch im Vergleich zu den staatlichen Schulen, zumal die freien Schulen ja den großen Vorteil haben, dass sie freier sind, was wir uns natürlich für staatliche Schulen an und für sich auch wünschen. Das heißt, auf der einen Seite abzuwägen, dass sie nicht übervorteilt werden – wie der Kollege Wolf das ausgeführt hat –, auf der anderen Seite muss aber eben auch klar sein, mit welchem Geld kann gerechnet werden. Und ich weiß gar nicht, ob die Büchse der Pandora so groß wird, wenn es einfach nur darum geht zu klären, welche Kosten sind beinhaltet und woraus berechnen sich diese Schülerkostenjahresbeiträge auch für die freien Schulen. Also, ich freue mich auf die Diskussion des Gesetzentwurfs im Ausschuss. Da ist meines Erachtens tatsächlich Diskussionsbedarf. Ich würde mir immer noch wünschen – und ich wiederhole das hier wieder –, dass wir tatsächlich eine Grundlage schaffen, die sich auch über Jahre hinweg transparent daran hält, was ist Bestandteil der Schülerkostenjahresbeiträge. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP)