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Denny Jankowski

AfD 20.12.2023 Sitzungen 7/125

Gesetz zur Änderung des Thüringer Lehrerbildungsgesetzes und des Thüringer Besoldungsgesetzes hier: Artikel 1

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, ich werde mich zum Lehrerbildungsgesetz jetzt relativ kurzfassen, auch aus Rücksicht vor dem doch recht langen Plenum heute mit den ganzen Haushaltsdiskussionen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Studiendauern für das Regelschullehramt an der Universität Jena angeglichen werden. Beträgt die Studiendauer momentan in Jena noch neun Semester soll die Dauer auf zehn Semester ausgedehnt werden. Dafür sollen Zusatzinhalte wie die Vorbereitung der Lehrer auf Themen wie Inklusion, Digitalisierung, Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache und mehr pädagogische Beratung hinzukommen. Bereits vor zwei Wochen bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs habe ich Kritik am Verfahren geäußert, besonders an dem künstlich hergestellten Zeitdruck, der durch die Kopplung an das Besoldungsgesetz und den drohenden Wegfall der Zulagen für die Fachleiter entstanden ist. Das Besoldungsgesetz wurde verabschiedet, das Lehrerbildungsgesetz wurde an den Ausschuss verwiesen. Aber auch dort ging der Zeitdruck weiter, der vor allem von Rot-Rot-Grün aufgebaut wurde. Am Freitag der letzten Plenarsitzung wurde im Ausschuss eine mündliche Anhörung für den darauffolgenden Mittwoch beschlossen, zusätzlich noch eine schriftliche Anhörung, bei der die Anzuhörenden im Wesentlichen auch nicht einmal eine Woche Zeit hatten für die Antwort. Zur mündlichen Anhörung waren die Vertreter der Universität Jena gekommen, die wenig überraschend das Vorhaben super finden, was ja auch kein Zufall ist, die sind ja auch vor allem mit die Initiatoren dieser Anpassung gewesen. Aber auch bei der Anhörung hat sich für mich nicht erschlossen, warum dieser Zeitdruck. Es wird argumentiert, der Zeitdruck ist, damit man schon mit dem Start des Wintersemesters 2024/2025 für die neuen Studenten die Anpassung am Studiengang für das Regelschullehramt vornehmen kann. Dann wird ein Zeitplan vorgelegt, der nötig wäre, um dies zu realisieren, der doch sehr ambitioniert ist. Wenn wir den Beschluss heute hier im Plenum fassen sollten, dann muss bis Mitte Februar auch noch das Ministerium die Staatsprüfungsordnung anpassen. Also alles sehr übereilt, ich hätte mir hier mehr Zeit für eine ausführliche Befassung mit dem Thema gewünscht. Und dass wir uns mit dem Thema noch ausführlicher befassen sollten und auch müssen, das wurde ja im Anhörungsverfahren sehr deutlich, insbesondere, wenn ich mir die Stellungnahme des Thüringer Lehrerverbandes anschaue und was deren Vertreter bei der mündlichen Anhörung gesagt haben, und auch die Kritik, die vom Philologenverband in die ähnliche Richtung ging bei der schriftlichen Anhörung. Es gab massive Kritik: Sie sehen mit der Änderung des Lehrerbildungsgesetzes eine deutliche Schwächung der Laufbahn der Regelschullehrer. Sie befürchten, dass durch die Angleichung der Studiendauer an die der Gymnasiallehrer noch weniger bereit sind, das Studium für das Lehramt der Regelschullehrer zu beginnen. Obendrein bemängeln sie, dass es nicht der richtige Weg sein kann, dem berechtigten Wunsch vieler Studenten und Absolventen nach mehr Praxisbezug im Studium dadurch zu begegnen, dass man das Studium mit noch mehr Theorie vollstopft. All dies sind berechtigte Kritikpunkte, diese vorgetragen von den Verbänden, die die Lehrer vertreten und vor allem auch die nötige Praxisexpertise mitbringen. Natürlich kann ich deswegen nicht einfach so darüber hinwegsehen, was der Lehrerverband in seiner Stellungnahme geschrieben hat, und auch, was in der letzten Woche in einer mündlichen Anhörung vorgestellt wurde. Man kann die Meinung der Lehrerverbände nicht einfach so in den Skat drücken, wie es Herr Schaft so gern machen würde. Ich denke, die übereilte Anhörung hat uns eins gezeigt, dass wir hier auf jeden Fall noch Diskussionsbedarf bei dem Thema haben, dass wir uns die Zeit nehmen müssen, noch ein weiteres Anhörungsverfahren durchzuführen, bei dem die Anzuhörenden auch genügend Zeit haben, sich vorzubereiten. Wir sollten hier definitiv keinen Schnellschuss durchführen. Wir werden deswegen der Änderung des Lehrerbildungsgesetzes heute nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

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