Corinna Herold

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Internet, bei der Debatte des Antrags der FDP und des Alternativantrags der CDU fange ich der Einfachheit halber mit dem Alternativantrag der CDU an: „Ärztemangel, Zahnärztemangel und Apothekermangel begegnen – Zukunftsfähigkeit der Thüringer Gesundheitsversorgung sichern“. Der Antrag ist in unseren Augen ein Zeugnis von Orientierungslosigkeit, Zaghaftigkeit und der halbherzige Versuch, die im Gesundheitswesen in Thüringen – und dort speziell in der Ausbildung und Nachwuchsgewinnung – bis zum Jahr 2014 selbst gemachten Fehler ein bisschen zu reparieren. Doch der Reihe nach: Solange die CDU in Thüringen die Macht hatte: Was hat sie gemacht? Genau: nichts. Unter I. möge der Landtag in elf Punkten die drohende Mangelversorgung, die jetzt schon vorhandenen Defizite und die Notwendigkeit von Strukturreformen feststellen. Kein Wort zu den Ursachen, Versäumnissen und Fehlern aus der Zeit von 1991 bis 2014. (Beifall AfD) Zusammenfassend erlaube ich mir, diese elf Punkte als Binsenweisheiten zu beschreiben. Die Landesregierung hat ja auch gleich darauf verzichtet, einen Sofortbericht zu erstellen. Unter II. kommt die erste Forderung nach dem heutzutage gern eingesetzten, aber nur sehr bedingt wirksamen Allheilmittel schnellerer Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Dieses Allheilmittel hilft nur sehr bedingt. Wie ich aus meiner eigenen Berufspraxis und aus der Arbeit mit den Kollegen in den Praxen und Krankenhäusern weiß, sind viele, auch ambitionierte Kollegen, fleißige Kollegen aus dem Nicht-EU-Ausland hierhergekommen und brauchen zunächst einmal zwei bis drei Jahre, um das erforderliche Sprachniveau C1 zu erreichen. Außerdem weisen die Ausbildungen außerhalb von Deutschland häufig Lücken auf, die in der dort geübten medizinischen Praxis normal sind, aber hier erst in mühevoller Kleinarbeit in der täglichen Praxis ausgeglichen werden müssen. Nach meiner und der Erfahrung vieler meiner Kollegen dauert es drei bis vier Jahre, bis ein Arzt oder Zahnarzt auf dem erforderlichen Sprach- und Ausbildungsstand ist. Außerdem möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich anmerken, dass wir nicht das Recht haben, wirtschaftlich schwächeren Ländern mit monetären Anreizen ihr medizinisches Fachpersonal abzuwerben. (Beifall AfD) Punkt III. beschäftigt sich mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unser Rat an dieser Stelle lautet kurz und knapp: Kindergarten und Schule einfach im Dorf zu lassen, wäre schon eine bedeutende Erleichterung für junge Familien, in denen einer oder beide in medizinischen Bereichen tätig sind. Punkt IV. greift unsere alte AfD-Forderung auf, in der wir verlangt haben, eine Studienplatzlenkung vorzunehmen und die in Thüringen knappen Studienplätze an bleibewillige Studenten bevorzugt zu vergeben. Das hier erwähnte Maximum des in der Vorabquote Möglichen kann vom Gesetzgeber ohne Weiteres erhöht werden und das Hochschulgesetz kann ebenfalls so ausgestaltet werden, dass das geht, da ja Gesetze bekanntermaßen menschengemacht sind. Unter Punkt V. taucht eine weitere Maßnahme mit homöopathischer Wirkung auf: der Ausbau von Stiftungsapotheken und Stiftungspraxen, die interessierten Bewerbern die notwendige Bürokratie und Dokumentation nahebringen sollen. Ich kann Ihnen aus meiner jahrzehntelangen Erfahrung mit der Einarbeitung junger Kollegen sagen: Dazu brauchen wir keine behördliche und amtliche Unterstützung bzw. Anleitung; das können wir. Was wir ganz dringend brauchen, ist Bürokratieabbau. Bei meiner eigenen Suche nach Nachfolgern für meine Praxis wurde mir immer wieder gesagt: Wir haben kein Interesse an einer Niederlassung, mit diesem ganzen bürokratischen Wust wollen wir uns nicht mehr belasten, wir wollen ein Angestelltenverhältnis, 35Stunden-Woche, Work-Life-Balance und abends um sechs nach Hause gehen und die Tür abschließen und an nichts mehr denken. (Beifall AfD) Insgesamt halten wir den hier vorgelegten Alternativantrag der CDU für zu schwach in der Auswahl seiner Mittel bzw. direkt ungeeignet und werden ihm daher keinerlei Zustimmung geben. Ganz anders verhält es sich mit dem von der Parlamentarischen Gruppe der FDP hier vorgelegten Antrag „Im Ausland studieren, in Deutschland praktizieren – ‚Fachkräfteoffensive [...]‘“. In diesem Antrag sehen wir eine ganze Reihe guter und geeigneter Vorschläge, auch wenn wir durchaus Verbesserungen anzubringen haben. Unter Punkt I.1. müsste nach unserer Auffassung als Hauptgrund für die drohende Versorgungskrise die demografische Entwicklung stehen. In Gesamtdeutschland hat sich in den Jahren 1990 bis 1994 die Geburtenrate von 1,52 Kindern pro Frau auf 0,77 verringert. Da diese damals geborenen wenigen Kinder mittlerweile selbst Kinder haben – oder auch nicht –, fehlen uns nicht nur in Thüringen, sondern deutschlandweit zwei Generationen an Menschen, die mit ihrem Berufsleben einen dringend benötigten Platz ausfüllen könnten. Die hier angeführte alternde Bevölkerung ist in unseren Augen nur ein kleinerer Teil des Problems, zumal wir in Thüringen seit vielen Jahren nicht schrumpfen, sondern im Gegenteil eher wachsen, wie wir letztens statistischen Meldungen entnehmen konnten. Das Wachstum ist zwar auch nur bedingt brauchbar, da es sich überwiegend um gebärunwillige junge Männer handelt, aber immerhin, es werden mehr Menschen in Thüringen. (Beifall AfD) Zu den verschiedenen Unterpunkten: Unter Punkt II. gibt es dann im Ausschuss sicherlich viel zu debattieren. Die abgefragten Zahlen sind seit Jahren im Umlauf oder bei den Körperschaften ohne Weiteres zu erfahren. Alle im Landtag mit Gesundheitspolitik Beschäftigten sollten sie kennen und ihren eigenen Kenntnisstand mit dem Wissensstand der Landesregierung mühelos abgleichen können. Unter Punkt III. wird die Festlegung eines Studienkapazitätsausbaupfads gefordert. Diese Initiative möge sich auch auf alle anderen Bundesländer erstrecken. So weit, so gut. Wie wir alle wissen, sind solche Gremien dazu geeignet, Zeit, Kraft und Nerven aller Beteiligten zu strapazieren, ohne jemals einen fassbaren Nutzen und ein abrechenbares Ergebnis – selbst nach Jahren – vorzuweisen. Ich verweise auf zahlreiche runde Tische, auch in der Gesundheitspolitik, die irgendwann still und leise, sang- und klanglos beerdigt worden sind. Daher wird die Forderung nach einem Landesprogramm erhoben, Studiengebühren an einer privaten Hochschule in Deutschland oder im EU-Ausland als individuelle Förderung für einzelne Studenten zu übernehmen. Im Gegenzug dazu sollen diese sich zur Arbeit in niedergelassener oder klinischer Tätigkeit in Thüringen verpflichten. Angesichts der Summen, um die es hier geht, halten wir eine zehnjährige Bindefrist an einen Thüringer Arbeitsplatz durchaus für angemessen. Alle die Stipendiaten, die sich für einen anderen Arbeitsort entscheiden, können ja dann diese Studienförderung an den Thüringer Steuerzahler zurückzahlen. Punkt III.3. erscheint uns ebenfalls geeignet, als Übergangslösung mehr Absolventen nach Thüringen zu leiten. Eine zusätzliche Stelle in Form eines Zahnärzte- oder Apothekerscouts erscheint mir persönlich nicht zielführend. Außerdem gibt es so etwas schon, aber die Wirkung ist wohl doch recht begrenzt. Ich sehe das Gesundheitsministerium in der Pflicht, ebenso die Berufsvertretungen, die Standesvertretungen, die durchaus über Mittel und Wege verfügen, die Thüringer Hochschule in Jena auch, mit geeigneten Veranstaltungen und einer frühzeitigen Inblicknahme des Problems „Absolventenlenkung“ approbierte Ärzte und Zahnärzte und die Apotheker und die an Nachwuchs interessierten Kollegen in Thüringen zusammenzubringen. Wir werden dem FDP-Antrag zustimmen und freuen uns auf eine lebhafte Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall AfD)