Karawanskij

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielleicht erst mal noch zu der letzten Wortmeldung: Die ganzjährige Bejagung von Schwarzwild ist definitiv weder ein rot-rot-grünes Projekt noch etwa ein wildes Rumballern auf Wild. Noch mal zur Erinnerung: Wir haben in Deutschland seit vergangenem Jahr die Afrikanische Schweinepest, die vor allen Dingen durch die Schwarzwildbestände übertragen wird, wo es auch schon Eintragungen in andere Bundesländer, in unsere Nachbarbundesländer, in die Hausschweinebestände gegeben hat und dann diese Tiere gekeult werden mussten. Das Ganze ist unbedenklich für Menschen, aber doch sehr gefährlich für die Tiere. Vor diesem Hintergrund wurde die ganzjährige Bejagung auf Schwarzwild dann tatsächlich auch umgesetzt – im Übrigen nicht nur in Thüringen, sondern auch in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und ich könnte auch noch die restlichen Bundesländer aufzählen. Aber zurück zum Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP „Die internationale Kooperation im Jagdrat nicht zum Abschuss freigeben“: Ich spare mir jetzt die Ausführungen CIC auf Englisch oder auf Französisch – das hat Abgeordneter Bergner vorhin schon sehr charmant getan. Aber noch mal zur Erinnerung: Anfang Dezember letzten Jahres, also 2022, wurde durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bekannt, dass die seit 1966 bestehende Mitgliedschaft Deutschlands im Internationalen Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes – kurz: CIC – beendet wurde. Diese Entscheidung hat das BMEL selbst und allein getroffen. Die Abstimmungen mit den Ländern oder mit anderen Verbandsstrukturen gab es als solche nicht. Im Rahmen der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen im Deutschen Bundestag wurden vonseiten des BMEL verschiedene Gründe für den Austritt angeführt. So wurde begründet, dass ein Arbeitsschwerpunkt des CIC das Trophäenbewertungssystem ist. Die Trophäenjagd wird durchaus an verschiedenen Stellen gesellschaftlich kritisch gesehen und die Bejagung von zum großen Teil geschützten Arten würde der grundsätzlich politischen Ausrichtung der Bundesregierung widersprechen. So die Antwort. Weiterhin wolle das BMEL die Kritik nicht mittragen, die der CIC in der Vergangenheit wiederholt und öffentlichkeitswirksam an Importverboten von Trophäen geäußert hat, die von verschiedenen europäischen Ländern angestrebt werden. Hier sind Belgien und England zu nennen. Ferner habe das Ministerium im Rahmen seiner Kompetenz auf Grundlage der Geschäftsordnung der Bundesregierung sowie der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien gehandelt, wonach eine vorherige Abstimmung der Regierung zum Austritt nicht erforderlich war. Die CIC-Mitgliedschaft betreffe allein den Bereich der Jagd und liege somit im Zuständigkeitsbereich des BMEL. Das ist aus den Antworten zu entnehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entscheidung des BMEL ist in gewisser Art und Weise ambivalent. Einerseits ist die Begründung durchaus nachvollziehbar, andererseits ist es natürlich auch bedauerlich, dass eine 50-jährige Mitgliedschaft Deutschlands von heute auf morgen aufgekündigt wird, ohne dass dazu eine Absprache in der Bundesregierung oder mit den Ländern oder mit weiteren Akteuren erfolgte. Das CIC ist in mehr als 80 Ländern aktiv, hat die Förderung und Unterstützung des Erhalts von Wildtieren, Biotopen sowie Gemeinschaften von Menschen und deren Traditionen einschließlich nachhaltiger Nutzung und Jagd zum Ziel. Anhand dieser Zielsetzungen wird deutlich, dass es nicht nur um nachhaltige Jagd geht, sondern mittelbar auch um soziale, ökonomische und natürlich auch kulturelle Nachhaltigkeit bei der betreffenden Landbevölkerung, die am Wildtiermanagement beteiligt ist bzw. davon profitiert. Seit dem Bekanntwerden des Austritts hat die Bundesregierung schon im Rahmen von parlamentarischen Anfragen, auch Presseanfragen, umfangreich Stellung bezogen und mitgeteilt, an der Entscheidung festzuhalten. In Anbetracht der Stellungnahmen und auch der alleinigen Entscheidungskompetenz des BMEL – wir haben ja auch zeitlichen Verzug seit dem Austritt – sehe ich ehrlich gesagt keine große Erfolgsaussicht für eine Initiative der Landesregierung im Bundesrat. Ambivalent bleibt auch der Antrag der Parlamentariergruppe der FDP. Es kritisierte doch eher Karl-Heinz Busen, Mitglied der CDU (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: FDP!) – FDP-Fraktion, genau –, aber er hat nach seiner Kritik weder eine Frage im Deutschen Bundestag gestellt, noch hat er eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht. Immerhin HansJürgen Thies, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat hierzu dann noch einmal eine Kleine Anfrage gestellt. Insofern ist es sehr interessant, dass es hier im Thüringischen Landtag gestellt wird, sich allerdings die Aktivitäten im Deutschen Bundestag bzw. auf dieser Bühne entsprechend vermissen lassen. Ich empfehle der FDP, hier selbst noch einmal die Position in Berlin einzubringen und damit dann auch ihre entscheidenden Einflussmöglichkeiten geltend zu machen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)