thueringer-landtag.de ↗

Dirk Bergner

FDP 08.12.2023 Sitzungen 7/124

Die internationale Kooperaon im Jagdrat nicht zum ti schuss freigeben Ab

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Pfefferlein, das ist schon ein etwas – wie soll ich sagen – beeindruckendes Bild, das Sie hier für eine Jägerschaft skizzieren, wenn da ein Bild von Leuten gemalt wird, die lediglich auf Trophäenjagd sind. Das kann ich so nicht akzeptieren und auch nicht bestätigen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das ist ein Schlag ins Gesicht der Jägerschaft, auch hier in Thüringen. (Beifall Gruppe der FDP) Aber kommen wir zum Inhalt unseres Antrags. Wir werben für eine Bundesratsinitiative Thüringens, die den Wiedereintritt Deutschlands in den CIC zum Ziel hat. Ich hatte vorhin schon in der Einbringung geschildert, was der CIC leistet. Auch in anderen Landtagen wurde dieses Thema schon diskutiert und wir denken, eine Mehrheitsfindung im Bundesrat wäre durchaus möglich, denkbar und vor allem sinnvoll. Sollte die Landesregierung diesen Schritt jedoch nicht gehen wollen, haben wir als Freie Demokraten in der Neufassung der Landesregierung auch die Möglichkeit vorgeschlagen, eine Mitgliedschaft des Freistaats Thüringen im CIC anzustreben, denn auch das ist möglich, diese Option existiert. Die deutsche Delegation im CIC, mit der wir in Kontakt stehen, würde dies auch begrüßen. Eine Mitgliedschaft wäre mit Kosten von 3.000 Euro verbunden – ein Betrag, der angesichts des Rekordhaushalts in unseren Augen zu stemmen ist, beispielsweise durch Kürzung der Gelder für Gefälligkeitsgutachten, die das TMUEN in seinem Einzelplan ausweist. (Beifall Gruppe der FDP) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Antrag ist nun fast ein Jahr alt. Wir haben eine klare Formulierung mit einem einfachen Arbeitsauftrag an die Landesregierung gewählt und glauben, eine weitere Beratung im Ausschuss ist deswegen auch aus zeitökonomischer Sicht nicht notwendig. Ich werbe dafür, diesen Antrag hier heute zu beschließen. Ich werbe dafür, die organisierte Jägerschaft zu unterstützen und sie nicht der Teilhabe an der internationalen Meinungsbildung zu berauben. Die Sache hat es verdient. Deutschland und Thüringen schießen sich sonst selbst ins Aus, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Haben wir doch schon!) Nein, das machen in dem Fall dann andere. Ich möchte zum Schluss noch einmal wiederholen: Es geht um die Förderung des Artenschutzes vor Ort. Es geht um internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe. Worum es nicht geht, ist grünideologischer Neokolonialismus, bei dem aus Büros in Bonn und Berlin den afrikanischen Staaten vorgeschrieben werden soll, wie Jagd zu funktionieren hat, denn das ist der eigentliche Hintergrund (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da machen Sie es sich jetzt schön einfach! Das ist doch Quatsch!) – ja, das sehen Sie so, Frau Kollegin – des Vorstoßes aus dem Büro oder Umfeld von Herrn Özdemir. Ich werbe für den Beitritt, wenn wir diese Bundesratsinitiative nicht zustande kriegen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)

Alle Reden von Dirk Bergner Protokoll ↗