Dirk Bergner
Die internationale Kooperaon im Jagdrat nicht zum ti schuss freigeben Ab
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, am 01.12.2022 wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL – unter Cem Özdemir den Austritt Deutschlands aus dem Internationalen Rat zur Erhaltung des Wildes und der Jagd – CIC – erklärt hat. Diese Entscheidung im Alleingang und ohne Einbindung der Koalitionspartner der Ampel ist ein schwerer Schlag für die organisierte Jägerschaft nicht nur in Thüringen. Wir als Freie Demokraten im Thüringer Landtag haben bereits am 12.12.2022 dazu den hier vorliegenden Antrag eingereicht. Wir hatten die große Hoffnung, hier im Hohen Haus schnell eine Beschlusslage zu erreichen, mit der sich der Landtag hinter die Wünsche der organisierten Jägerschaft im Land stellt. Nun, fast ein Jahr später, kommen wir endlich zur ersten Lesung unseres Antrags. Mir ist bewusst, dass vielen hier im Rund nicht gewahr ist, dass der CIC existiert, was er macht und warum er wichtig ist. Daher erlauben Sie mir, zu Beginn erst einmal diese Fragen kurz zu erörtern. Was ist der CIC? Der International Council for Game and Wildlife Conservation oder französisch Conseil International de la Chasse et de la Conservation du Gibier
(Beifall DIE LINKE, CDU, AfD, Gruppe der
FDP) – danke – ist eine über 90 Jahre alte Organisation mit 1.700 individuellen und institutionellen Mitgliedern aus 84 Ländern der Welt. Deutschland war eines von 28 Staatsmitgliedern und wurde durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vertreten. Der CIC ist eine unpolitische Organisation mit Sitz in Österreich und ist als internationale Nichtregierungsorganisation, also NGO genannt, registriert, die im öffentlichen Interesse arbeitet. Was macht der CIC? Mit seinen Fachgremien und der Zentrale ist der CIC unter anderem bestrebt, nachhaltige Nutzungs- und Schutzstrategien auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu entwickeln und zu beeinflussen. Diese Arbeit erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Partnern wie dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und der Weltnaturschutzunion. Außerdem fördert der CIC die Forschung und die wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Wildtierbiologie und des Wildtiermanagements. Warum ist uns als Freie Demokraten die Mitgliedschaft so wichtig? Nicht nur ist uns als FDP der Wunsch der organisierten Jägerschaft, die Mitgliedschaft im CIC beizubehalten, bewusst. Sie ist auch ein Mittel der Unterstützung und Entwicklungshilfe vor allem für afrikanische Staaten auf dem Gebiet des Natur- und Artenschutzes, meine Damen und Herren. Mit Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass es immer wieder Stimmen gibt, die die Jagd auch in Deutschland grundsätzlich infrage stellen. Wir möchten oder ich möchte hierbei auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 20/5050 aus dem Deutschen Bundestag hinweisen. So weit erst mal zu den Grundlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu unseren Forderungen als FDP im Thüringer Landtag komme ich dann gleich im Rahmen der Aussprache. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall Gruppe der FDP)
