Prof. Dr. Speitkamp

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nach der freundlichen Einführung durch den Abgeordneten Montag könnte man über eine angemessene Reaktion nachdenken, aber das Thema ist zu ernst und zu wichtig, um polemisch zu werden. Die Notwendigkeit einer umfassenden Novellierung des Thüringer Krebsregistergesetzes aus dem Jahr 2017 ist bereits mehrfach auch hier in diesem Hohen Haus betont worden. Deshalb gehe ich an erster Stelle kurz – nur kurz – auf die drei aus Sicht der Landesregierung wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs in Drucksache 7/8066 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ein. Das ist zum einem die rückwirkende Regelung der Meldung nicht melanotischer Hauttumore mit ungünstiger Prognose und ihre Vergütung ab 01.01.2023 in § 31 Abs. 2 des Entwurfs. Zum anderen wird in der nun vorgeschlagenen Gesetzesfassung in § 16 Abs. 1 detailliert der Abgleich von Daten des Melderegisters beim Thüringer Landesrechenzentrum für die Vollzähligkeitsermittlung der beim Landeskrebsregister Thüringen vorhandenen Daten geregelt. Beides ist für die vollständige Erfüllung der Förderkriterien wichtig, wovon die Finanzierung der Betriebskosten des Registers durch die Krankenkassen im nächsten Jahr abhängt. Schließlich ist zu erwähnen, dass die Lockerung der bisher strikten Festlegung auf fünf Registerstellen in § 2 Abs. 1 des Entwurfs ermöglicht, gegebenenfalls Änderungen in der Struktur des Landeskrebsregisters ohne erneute Gesetzesänderung vornehmen zu können. Abschließend ist festzustellen, dass der Gesetzentwurf mit den vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen, die auch etliche Anregungen aus der schriftlichen Anhörung aufgreifen, aus Sicht der Landesregierung gut geeignet ist, den Zweck der Novelle zu erreichen, nämlich die ordnungsgemäße Erfüllung neuer bundesrechtlicher Aufgaben und die Übernahme der epidemiologischen Krebsregistrierung durch das Landeskrebsregister Thüringer zu ermöglichen. Insofern vielen Dank für die Arbeit. Danke schön. (Beifall DIE LINKE)