Bergner

Vielen Dank. Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Damit ist das Zeitvolumen für die Fragestunde auch erschöpft. Ich höre das große Bedauern, aber es ist einfach so. Die verbleibenden Mündlichen Anfragen sind gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung schriftlich innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung zu beantworten. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe erneut die Tagesordnungspunkte 32, 36, 38 a, 39 und 40 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9161 Abgegebene Stimmzettel 70, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel demzufolge 70. Auf den Wahlvorschlag entfallen 25 Jastimmen, 43 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9162 Abgegebene Stimmzettel 70, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 70. Auf den Wahlvorschlag entfallen 23 Jastimmen, 46 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9163 Abgegebene Stimmzettel 70, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 70. Auf den Wahlvorschlag entfallen 32 Jastimmen, 37 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9164 Abgegebene Stimmzettel 70, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 69. Auf den Wahlbewerber entfallen 30 Jastimmen, 38 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landessportbeirats: Ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 70. Auf den Wahlbewerber entfallen 34 Jastimmen, 35 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9165 Abgegebene Stimmzettel 70, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 70. Auf den Wahlvorschlag entfallen 33 Jastimmen, 37 Neinstimmen, es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Nachdem sämtliche Wahlvorschläge auch in einer jeweiligen ersten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht haben, sind weitere Wahlwiederholungen nur nach einer Vorberatung in einem Gremium außerhalb des Plenums, beispielsweise im Ältestenrat, möglich. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich erhalte gerade das Signal, dass wir die Geburtstagsglückwünsche von heute Morgen jetzt nachholen können. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Herr Staatssekretär. (Beifall im Hause) Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 45 Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/8066 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/9194 dazu: Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9199 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Eger aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung für die Berichterstattung. Bitte schön, Frau Kollegin.