Denny Möller

Danke, Frau Präsidentin, ich möchte mein Nein zu diesem Gesetzentwurf noch mal persönlich begründen. Nach dem derzeitigen Informationsstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtags kann nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden, dass der Landtag die für den verfassungsgemäßen Erlass erforderliche Gesetzgebungskompetenz hat. Zudem bedeutet der faktische Ausschluss von Forstflächen zur Nutzung der Windenergie eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Thüringen. Er gefährdet Industriearbeitsplätze und es werden Steuereinnahmen wegbrechen. Das ist eine düstere Zukunft für Thüringen. Dem konnte ich nicht zustimmen. Vielen Dank.