Denny Möller

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Herr Bergner, entschuldigen Sie bitte den Auswurf gerade von meiner Seite. Das war vielleicht nicht fair. Aber ich will Ihnen noch mal etwas deutlich machen, was mich wirklich auf die Palme getrieben hat. Die Wasserkraftwirtschaft in Thüringen sagt: Sie hat noch ein Potenzial, die Leistung in Thüringen um 30 Megawatt zu erweitern. Das ist das Potenzial, das wir in Thüringen noch haben. Dann hätten wir … (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Gucken Sie sich mal die Talsperren an, die alle nicht genutzt werden! Sprechen Sie mal mit den Talsperrenbetreibern!) Herr Bergner, lassen Sie mich ausreden. Dann hätten wir 60 Megawatt an Wasserkraft – 60 Megawatt an Wasserkraft. Das entspricht zwei modernen Windparks – zwei modernen Windparks. Und wissen Sie, was allein die Saalewirtschaft sagt, also das Stahlwerk Unterwellenborn, aber auch die Papierfabrik zum einen oder auch Wiegand-Glas? (Unruhe AfD) Die sagen: Wir mussten jetzt Konzepte entwickeln, in welche Richtung wir gehen, um die Industrie umzustellen, und ja, wir werden auf Strom umstellen, deswegen werden wir in Größenordnungen neuen Strom brauchen. Und ein Teil davon wäre gut, wenn wir ihn auch in Thüringen produziert bekommen, diesen Strom. Deswegen wollen wir Flächen sichern, wo Windparkanlagen entwickelt werden. Und die sind nun mal in allererster Linie im Wald. Herr Malsch, bevor Sie fragen: Ja, Bäume wachsen auch unter Windkraftanlagen. Das kann man sich in Bayern sehr gut ansehen. Und man kann sich auch anschauen, wie dieses Geld, was dort verdient wird, genutzt wird, um den Wald wieder aufzuforsten, um den Wald zu stärken und wieder nachhaltig zu sichern. Darum geht es und das wollen Sie verhindern und deswegen sind wir gegen das Gesetz. (Beifall DIE LINKE) Meine Damen und Herren, ich bitte Sie inständig – auch vor den verfassungsrechtlichen Fragen, die hier noch im Raum stehen, die nicht geklärt sind, Frau Ministerin hat es gerade ausgeführt –, zumindest auf die Landtagsverwaltung, auf den Wissenschaftlichen Dienst zu hören und dieses Gesetz noch mal zurückzuüberweisen, damit wir abwarten können: Ist es denn denkbar, dass es ausgeschlossen ist, dass wir diese Kompetenz überhaupt haben oder nicht? Das wollen Sie nicht mehr. Wir schlagen vor: Wir überweisen es zurück in den Ausschuss. Lassen Sie den Wissenschaftlichen Dienst seine Arbeit machen und dann kann man darüber abstimmen. Aber das, was Sie tun, ist die Umkehrung der parlamentarischen Gepflogenheiten, nämlich zu klären, was geht. Frau Karawanskij hat es noch mal deutlich gemacht: Es ist einzig und allein Ihr politischer Wille, deutlich zu machen, Windräder wären schlecht für den Wald. Das sind sie aber nicht, genau das Gegenteil ist hier richtig und Thüringen wäre mit Windkraft viel besser. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)