Laura Wahl

Am Ende. Aber es sind nicht die Klimadaten. Wir haben am Mittwoch die Plenarsitzung mit einer Aktuellen Stunde zur Weltklimakonferenz begonnen. Ja, es sieht düster aus. Aber die Klimawissenschaft kommuniziert immer auch eine Mut machende Botschaft. Der Klimawandel ist menschenverursacht und das heißt auch, wir haben es in der Hand, das Steuer rumzureißen. Dafür braucht es allerdings eine Politik, die entsprechend handelt. Tja und dann schauen junge Leute auf dieses Parlament und hören dieselben Debatten, die wir doch jetzt schon seit Jahrzehnten führen mit immer den gleichen Argumenten, und sie realisieren, dass es immer noch politische Kräfte gibt, die den Ausbau der Erneuerbaren an relevanten Stellen blockieren. Selbstverständlich kann Thüringen nicht alleine Klimaschutz machen. Aber wenn auch hier an entscheidenden Stellen immer noch fossile Blockade statt Machen das Credo ist, dann sieht es düster aus. Und dieses Signal senden Sie heute wieder bewusst raus, und das verkennt die realpolitischen Klimaherausforderungen dieser Zeit komplett. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das bringt mich zum dritten Punkt: Auch aus demokratischen Gründen ist diese Debatte heute hochbedenklich. Am meisten bestürzt Folgendes, Herr Malsch, Herr Montag: Um immer wieder den Ausbau der Windenergie zu torpedieren, sind Sie mittlerweile offensichtlich sogar dazu bereit, parlamentarische Grundsätze zu schleifen. Das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs hat Herr Kemmerich vor Kurzem noch einmal sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht: Mit dem Gesetzentwurf soll Windkraft im Wald – Zitat – „nahezu unmöglich“ gemacht werden. Es geht also offensichtlich darum, nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht aus dem letzten Herbst erneut ein pauschales Windkraftverbot im Wald de facto durchzusetzen. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Exakt das Gegenteil!) In der Anhörung des Infrastrukturausschusses wurde von Expertinnen auf die verfassungsrechtliche Problematik dieser Normsetzung hingewiesen. Auch der Wissenschaftliche Dienst hat uns gestern noch einmal deutlich darauf hingewiesen und dafür plädiert, den Gesetzentwurf zu prüfen. Es wäre doch hochnotpeinlich, wenn das Bundesverfassungsgericht ein zweites Mal erklären müsste, dass dieser Landtag ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hat. (Beifall DIE LINKE) Werte CDU, Sie wollten gestern Klarheit in der Verfassung. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Unsere Verfassung wird nicht durch bestimmte Textformulierungen geschützt, sie erfordert Demokraten, die sie in Ihrem Handeln wahren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie als Freie und als Christdemokraten heute diesen Gesetzentwurf mit Stimmen der rechtsextremen AfD abstimmen, einfach nur um Ihren politischen Punkt zu setzen, dass Sie am allermeisten gegen Windenergie im Wald sind, anstatt ihn aufgrund der erheblichen Verfassungsbedenken noch einmal im Ausschuss zu prüfen, dann hat das mit verantwortungsvollem parlamentarischen Handeln für dieses Land nichts mehr zu tun. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze zum Wald sagen. Wir Grüne sind seit 30 Jahren Waldpartei und glauben Sie mir: (Heiterkeit CDU, AfD, Gruppe der FDP) Für einen artenreichen Natur- und Mischwald kämpfen wir schon lange. Aber es ist klar: Diesen artenreichen Natur- und Mischwald kann es nur mit wirksamem Klimaschutz geben und dem damit einhergehenden, naturverträglichen Ausbau der Windenergie – Herr Möller und Herr Gleichmann haben das schon ausführlich dargelegt. Ich hatte bereits gestern anlässlich der Aktuellen Stunde zum Ausdruck gebracht: Wenn Sie den Ausbau der Windenergie nicht im Interesse des Klimaschutzes befürworten können, tun Sie es wenigstens im Interesse der Thüringer Wirtschaft und im Interesse der Waldbesitzerinnen, damit diese nicht schon wieder ihre Eigentumsrechte einklagen müssen. Wir lehnen den Gesetzentwurf aus verfassungsrechtlichen und inhaltlichen Gründen ab. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)