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Laura Wahl

GRÜNE 08.12.2023 Sitzungen 7/124

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes

Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde der hier vorliegende Gesetzentwurf heute angenommen, bedeutete das aus ökonomischen, aus Klimaschutz- und aus demokratischen Gründen einen herben Rückschlag für Thüringen. Das will ich Ihnen begründen. Von Energie aus fernen Ländern abhängig zu sein, ist für Industrieunternehmen eine schwierige Lage. Das haben auch die Thüringer Unternehmen gemerkt, als plötzlich das russische Gas nicht mehr kostengünstig, nicht mehr überall unbegrenzt verfügbar war. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Warum?) Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen haben sich in den letzten Jahren mit ihrer Energieversorgung auseinandergesetzt und sind zu dem Schluss gekommen: Am besten ist es, wenn ich meine Energieversorgung selbst in der Hand habe. Das gelingt aber nur mit lokalen Konzepten und mit Erneuerbaren. Wenn Unternehmen sich die Energieoptionen dann konkret anschauen, dann fällt die Wahl ziemlich häufig auf Windräder – wie bei Wiegand-Glas, wie beim Papierhersteller in Greiz –, weil diese nun mal am kostengünstigsten Grünstrom liefern und Unternehmen diesen direkt abnehmen können. Bevor jetzt wieder das Argument kommt: Eine sichere Energieversorgung wird natürlich darüber garantiert, dass bei diesen lokalen Konzepten auch Speicher direkt mitgedacht werden. (Heiterkeit AfD) Aber daran scheitert es im Moment nicht. Es scheitert häufig an der Flächenverfügbarkeit und insbesondere im waldreichen Südthüringen, im waldreichen Ostthüringen, wo die großen Industrieunternehmen zu Hause sind, würde ihnen mit diesem Gesetzentwurf praktisch indirekt verboten, Dekarbonisierung voranzutreiben, was ohne eine Ausweitung der Flächenverfügbarkeit nun mal nicht gehen wird. Damit komme ich zu den Klimaschutzgründen. Wissen Sie, es kommt immer wieder der Vorwurf, junge Menschen würden die Hoffnung verlieren oder sich radikalisieren, wenn sie sich mit den Klimadaten beschäftigen.

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