Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, wenn mehr als 80 Prozent des Thüringer Waldes nicht gesund sind, hilft man dem Wald, indem man ihn aufforstet. Man hilft ihm nicht, indem man ihn abholzt, versiegelt und industrialisiert. (Beifall AfD) Das habe ich in der ersten Beratung gesagt und es ist aktueller denn je. Daran wird sich eine Landesregierung mit linker und grüner Beteiligung immer messen lassen müssen. Aktueller denn je, sage ich, weil wir mittlerweile 110.000 Hektar Schadfläche in Thüringen haben. Monokulturen, trockene Jahresperioden, zu wenig Forstpersonal und zu geringe Gelder für die Wiederbewaldung haben ihre Spuren oder Schneisen hinterlassen. Nun würde jeder mit gesundem Menschenverstand sagen, dass diese Schadflächen aufgeforstet werden müssen – aktiv oder durch natürliche Verjüngung. Nicht so die Thüringer Landesregierung. Sie möchte Schadflächen durch Windanlagen industrialisieren. Selbst Wälder ohne Schadflächen sind vor dieser Ideologie nicht sicher, denn auch die sollen abgeholzt werden. Bäume, CO -Senken, Sauerstoffproduzen2 ten sollen abgeholzt werden, etwa beim Windvorranggebiet W 6 in meinem Landkreis Hildburghausen, wo ein Waldgebiet von über 400 Hektar für die Windkraftindustrie abgeholzt werden soll. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Furchtbar!) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das ist bestimmt nicht Ihr Landkreis!) Während das Thünen-Institut den Waldboden zum „Boden des Jahres 2024“ erklärt, forciert die rotrot-grüne Landesregierung, dass tausende Tonnen Fundament den Boden zerstören, den Wasserhaushalt zerstören, dass das Mikroklima zerstört wird und dass Tiere wie der Rotmilan, der Mäusebussard oder Schwarzstorch geschreddert werden. (Beifall AfD) Die Landesregierung möchte, dass die Landesforstanstalt ihre Flächen für die Windkraftindustrie zur Verfügung stellt – aus rein finanziellen Gründen. Rot-Rot-Grün verkauft unsere Natur. (Beifall AfD) Ich zitiere dazu aus der Antwort auf meine Frage 5300, auch um eine Behauptung aus SPD-Reihen zu widerlegen. Frage: „Welche Landesforstflächen kommen aktuell für den Bau [...] von Windindustrieanlagen grundsätzlich aus welchen Gründen infrage?“ Antwort: „Grundsätzlich kommen für den Bau und Betrieb von [diesen Anlagen] solche Flächen infrage, die nicht von der regionalplanerischen Ausschlusswirkung erfasst werden.“ Frage: „Welche Einnahmen sind nach Auffassung der Landesregierung grundsätzlich [für] den Bau und Betrieb von wie vielen Windkraftanlagen auf welchen Landesforstflächen jährlich landesweit betrachtet ab welchem Zeitpunkt realistisch?“ Antwort: „Die genaue Anzahl und der Zeitpunkt der möglicherweise zukünftig zu entwickelnden Standorte für [Windanlagen] auf Flächen im Eigentum des ThüringenForst [...] sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Abhängig vom Standort erscheinen nach jetzigem Stand jährliche Pachteinnahmen [...] von 80.000 Euro bis 150.000 Euro pro Windenergieanlage und Standort möglich.“ Ausverkauf unserer Natur! Die AfD stellt sich mit allen Kräften gegen diesen Irrsinn. Wir haben den Antrag „Thüringens Wälder schützen, Wiederbewaldung steigern, heimische Holzwirtschaft stärken“ eingereicht. Wir haben zum vorliegenden Gesetzentwurf einen Entschließungsantrag eingereicht mit der klaren Forderung, dass der Windindustrie weder Flächen von ThüringenForst noch Privatflächen geopfert werden. (Beifall AfD) Wir haben zum Haushalt den Antrag „Wiederbewaldung auskömmlich finanzieren, Kalamitätsflächen aktiv aufforsten, Saatgutbestände erhöhen, Forstpersonal gewinnen, das Grüne Herz Deutschlands erhalten“ eingereicht und sehen für den Haushalt für die Wiederbewaldung fast 20 Millionen Euro vor, die aber wie jedes Jahr abgelehnt werden werden. (Beifall AfD) Ich zitiere zum Schluss noch aus der Anhörung zum Gesetzentwurf. So schreibt die Arbeitsgruppe Artenschutz: „Wenn wir tatsächlich die Gratislei[s]tungen der Wälder ([...] Klimasituation, CO 2 Bindung, Bildung von Landschaftswasserhaushalt, Kühleffekte, Erholungswert, Lebensraum für Tierund Pflanzenarten und Holzproduktion) als letzte Rückzugsgebiete erhalten wollen, dann dürfen Windkraftanlagen in Wäldern nicht errichtet werden.“ (Beifall AfD) „Daran ändert auch inhaltlich nichts der Verfassungsbeschluss. Er stärkt lediglich das Privatrecht zum Bau von [Windanlagen] auf eigenem Grund und Boden. Ob davon Gebrauch gemacht wird, hängt von Erkenntnissen, ökologischen und ökonomischen Zusammenhängen der jeweils handelnden Personen ab.“ Der Verein für Landschaftspflege, Artenschutz & Biodiversität – ein Wort, das Rot-Rot-Grün gern benutzt – sagt: „Wir bitten die Thüringer Landesregierung, sich grundsätzlich gegen den Windkraftausbau im Wald zu entscheiden. Wälder sind für den Arten-, Klima-, Natur- und Wasserschutz von großer Wichtigkeit.“ Und die Bürgerinitiative „Gegenwind im kleinen Thüringer Wald“ äußert sich wie folgt: „Die Schutzbedürftigkeit des Waldes ist unumstritten, wie im Thüringer Waldgesetz Art. 2 Abs. 1 klar definiert [ist]. Die sogenannten Kalamitätsflächen stellen nach wie vor Waldflächen dar und bedürfen einer engagierten, klugen Wiederaufforstung mit widerstandsfähigeren Baumarten. Einen Missbrauch des Waldes im Allgemeinen, aber auch insbesondere der Kalamitätsflächen lehnen wir ausdrücklich ab.“ Zum Schluss noch zwei Anmerkungen: Herr Möller von der SPD, Sie müssen uns schon erklären, wie Sie mit Windanlagen, die noch nicht einmal 15 oder 20 Prozent ausgelastet sind, bei Windstille eine Wirtschaft betreiben wollen. Das bleiben Sie uns immer schuldig. (Beifall AfD) Die zweite Anmerkung: Wir werden dem Entschließungsantrag der CDU zustimmen, wie wir auch dem Gesetzentwurf zustimmen. Und ich würde mir an dieser Stelle wirklich wünschen, weil es ja um die Sache geht, dass CDU und FDP sich genauso verhalten würden und auch mal unseren Anträgen zustimmen würden, die inhaltlich genauso sind, vielleicht das Komma woanders gesetzt. (Beifall AfD) Was Sie aber machen, ist, auf unsere Stimmen zu spekulieren, denn Sie wissen, dass Sie dafür von Rot-Rot-Grün keine Stimmen bekommen, und gleichzeitig unsere Abgeordneten oder Stimmen zu diffamieren, und das finde ich schäbig. Vielen Dank. (Beifall AfD)