Martin Henkel

Herr Gleichmann, Sie haben eben in Richtung CDU und FDP den Vorwurf aufgemacht, dass wir möglicherweise die Zustimmung der AfD zu unserem Antrag bekommen. Wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass Sie, Rot-Rot-Grün, bereits mehrfach auch in diesem Landtag Anträge eingebracht haben, (Unruhe DIE LINKE) bei denen Sie wussten, dass die CDU und die FDP nicht zustimmen, und Sie von Anfang an wussten, dass Sie diese nur mit der Zustimmung der AfD durchbekommen? Das ist mehrfach beim Untersuchungsausschuss passiert (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Unruhe DIE LINKE) und auch beim Gesetz, indem Sie den Kommunen Rechte eingeschränkt haben. Das haben Sie gemeinsam mit der AfD beschlossen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)