Denny Möller

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, wir befinden uns mit diesem Tagesordnungspunkt wortwörtlich in einer Sackgasse. Um es noch mal deutlich zu machen, um was es insgesamt eigentlich geht: Wir reden über den Thüringer Wald, den Wald in Thüringen. Und da haben wir bereits eine sehr große Fläche verloren. Diese Fläche ist viermal so groß wie die Stadt Erfurt. Waldflächen in ganz Thüringen sind von Schäden betroffen und in den nächsten Jahren werden gesunde Waldbestände weiter rapide schrumpfen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wiederauf- forstung! Die sind nicht verloren, diese Waldflächen!) Allein die Wiederaufforstung der bereits verlorenen Wälder und Forste würde und wird uns als Land auf ein Jahrhundert hinaus einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Zum anderen liegt heute ein Gesetzentwurf vor, der den Waldumbau verhindern soll. Anders als man vermuten könnte, zielen dieser Entwurf und die angehängten Anträge nicht darauf ab, den Waldumbau und die Wiederaufforstung zu stärken. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP) Nein! Er dient dazu, die ohnehin überhitzte Debatte um den Einsatz von Windkraft auf Waldflächen, ob mit oder ohne Bäumen, weiter anzuheizen. Nichts weiter, Herr Montag, nichts weiter. (Beifall DIE LINKE) Die Anhörung im Fachausschuss hat gezeigt, dass dieser Gesetzentwurf schon verfassungsrechtlicher Unsinn ist. Die Bedenken, die von der Landtagsverwaltung erst gestern noch einmal in aller Deutlichkeit übermittelt worden sind, appellieren an das Verantwortungsbewusstsein – aber, Herr Kemmerich, was sage ich da – der einreichenden Fraktionen. Eine Gesetzesänderung, die aufgrund unklarer Rechtsbegriffe erhebliche rechtliche Unsicherheit in das Landesrecht einführt, kann nicht das Ziel des Vorhabens sein – ist es aber faktisch. Wir hören insbesondere bei den Betroffenen – sowohl den Waldbesitzern als auch den Investoren und auch der Thüringer Wirtschaft –, dass genau diese Verunsicherung, Herr Kemmerich, das Problem ist und den Wirtschaftsstandort Thüringen gerade gefährdet. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es kann also nicht das Ziel sein, die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren. Dieser erklärte § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes aufgrund des massiven Eingriffs in das im Grundgesetz garantierte Eigentumsrecht für nichtig. Eigentümer von Waldflächen werden über die nächsten Jahrzehnte massive Defizite aufgrund von Einnahmenausfällen durch Schadholz und den nötigen Waldumbau tragen müssen. Das ist ein Fakt. Das hat nichts damit zu tun, ob hier irgendjemand negiert, dass man sozusagen den Thüringer Wald schützen und schonen möchte. Er ist geschädigt und er wird weiter geschädigt und es sind massive Einnahmeausfälle, die die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer haben. Das betrifft auch den Staatswald. Gleichzeitig werden bis zur Hälfte des Waldbestandes in Thüringen mit oder ohne Windkraft in den nächsten Jahren verloren gehen. Die Bäume werden sterben. Über zwei Generationen hinweg werden diese Flächen zum Pflegefall, ohne eigene Einnahmen. Und um diesen Pflegefall müssen wir uns kümmern. In dieser dramatischen Situation, Herr Kemmerich, wollen die FDP und CDU den Eigentümern, ob privat oder öffentlich, die Handlungsfreiheit nehmen. Sie wollen die Handlungsfreiheit für die nächsten Jahrzehnte nehmen. Wichtige Funktionen wie die Wasserbereitstellung sind ohne erhebliche Investitionen nicht zu bewältigen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Umweltausschusssitzungen in der letzten Woche. Ganz Thüringen wird noch stärker auf Fernwasser aus den Gebirgslagen angewiesen sein. Das setzt stabile, funktionsfähige und gesunde Wälder voraus, die heute an vielen Stellen bereits verloren sind. Um uns von teuren fossilen Energien unabhängig zu machen, müssen wir auch in Thüringen mehr Strom und Wärme vor Ort erzeugen. Windkraft als die größte erschlossene Energiequelle stellt bereits jetzt die Lokomotive der Stromversorgung dar. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das ist ein Unsinn!) Gut 10 Prozent der Landesfläche eignen sich aufgrund guter Windverhältnisse und ausreichender Abstände zu Wohnhäusern und Schutzgebieten für die Windkraft. Zugleich zeigt die Debatte in Thüringen eine erhebliche Ungleichheit zwischen den Regionen auf. Auch das ist eine Tatsache. Während in Mittel- und Nordthüringen der fünffache Zubau erfolgen wird, sind Süd- und Ostthüringen nahezu ausgeschlossen. Das ist Konsequenz Ihrer politischen Praxis, liebe CDU und FDP, und das, obwohl die Industrie und Betriebe in den Bereichen Glas, Stahl, Papier, Chemie und Metallverarbeitung oder die Lebensmittelproduktion nach regional verfügbarem, erneuerbarem Strom verlangen. Das wird die Debatte auch heute noch einmal deutlich zeigen. Der Freistaat Thüringen ist der größte Landbesitzer. Vor allem der Staatswald könnte eine Schlüsselrolle für das Zusammenwirken eines nachhaltigen Waldumbaus und damit der Sicherung unserer Wälder und einer regionalen Energiegewinnung spielen. Um dieses Potenzial einmal zu verdeutlichen: Wenn wir allein auf den geeigneten Flächen in Landesbesitz die Windkraft nicht ausschließen, könnten sich die jährlichen Pachteinnahmen auf mindestens 40 Millionen Euro pro Jahr belaufen, und das über eine Nutzungsdauer von mindestens 25 Jahren. Das wäre die Grundlage, den Waldumbau und den Waldschutz wirklich auch zu finanzieren. Mit dem Windbeteiligungsgesetz, das wir hier vorgelegt haben, kommen noch für die Menschen und Gemeinden der Umgebung direkte Auszahlungen hinzu. Statt diese Chancen zu nutzen, wollen heute die Liberalen und die Christdemokraten mit den Stimmen der Rechtsextremen das Gesetz verabschieden, welches die Zukunft der Industrie in Thüringen gefährdet. Es scheint, dass im bürgerlichen demokratischen Lager schon lange nicht mehr gilt: Erst das Land, dann die Partei. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)