Dirk Bergner

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich Bericht erstatten über die Beratungen zum Vierten Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes in der Drucksache 7/6811. Am 07.12.2022 reichte die Parlamentarische Gruppe der FDP den Gesetzentwurf mit dem Titel „Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes“ in der Drucksache 7/6811 ein. In der 102. Sitzung des Thüringer Landtags am 03.02.2023 wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung beraten und zur weiteren Diskussion an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. In der 40. Ausschusssitzung des AfILF am 02.03.2023 wurde die Durchführung einer schriftlichen Anhörung beschlossen. In der 41. Ausschusssitzung des AfILF am 30.03.2023 reichten die AfD in Vorlage 7/4986, die Koalitionsfraktionen in Vorlage 7/4988 sowie die Parlamentarische Gruppe der FDP in Vorlage 7/4989, welcher sich die Fraktion der CDU mit Ergänzungen anschloss, ihre Vorschläge für Anzuhörende ein. Zudem wurde die Durchführung eines Online-Diskussionsforums beschlossen. Im Online-Diskussionsforum wurden insgesamt 65 Beiträge eingereicht. Dies entspricht der zweithöchsten Beteiligungsquote, die eine Onlinediskussion neben der Diskussion zu Drucksache 7/62 – ebenfalls ein Entwurf zum Waldgesetz – in der laufenden Legislatur erreichte; hier der Verweis auf die Vorlage 7/5128 der Landtagsverwaltung. In der 42. Ausschusssitzung des AfILF am 11.05.2023 wurde der Tagesordnungspunkt auf Veranlassung der Koalition vertagt. In der 43. Ausschusssitzung des AfILF am 22.06.2023 wurde der Tagesordnungspunkt erneut geschoben, um über die parlamentarische Sommerpause eine interfraktionelle Verständigung über den Gesetzentwurf zu ermöglichen. In der 46. Sitzung des Ausschusses am 19.10.2023 wurde der Gesetzentwurf der Freien Demokraten mehrheitlich angenommen und mit der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/8907 zur zweiten Lesung zurück ins Plenum überwiesen. So weit, meine Damen und Herren, die Berichterstattung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)