Denny Möller

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Herr Dr. König, vielleicht führen wir die Fachdebatte gleich fort, die Sie jetzt angesetzt haben, denn der Antrag der AfD ist tatsächlich aus der Zeit gefallen. Wir regeln und diskutieren hier gerade etwas, wo wir schon viel weiter und viel konkreter sind als das, was der AfDAntrag will, insbesondere was die Praktikumsvergütung anbelangt. Herr Dr. König, dann will ich das noch mal aufnehmen, was Sie gerade sagten. Ich glaube, das ist ein Grundmissverständnis, dem Sie hier bei dem Thema des Kindergartengesetzes unterliegen, das Sie vorgelegt haben. Wir ermöglichen mit diesem Entwurf erstmals, dass Ausbildungskosten refinanziert werden – seien es Praktikumskosten oder andere Kosten, die im Zusammenhang mit der Ausbildung in einer Einrichtung entstehen. Das ist neu, das ist auch ein Vorteil für die Einrichtungen. Das wissen Sie auch, weil wir damit Sorge tragen, dass Ausbildung Teil des Kindergartensystems ist und nicht außerhalb liegt, und damit endlich mal geregelt ist, dass Ausbildungskosten auch tatsächlich im System abgebildet werden, das heißt, die Vergütung von den Auszubildenden, die Kosten für die Praxisanleiter, die Kosten, die auf die Einrichtungen insgesamt zufallen. Dann zahlt das System diese und dieses System ist in Thüringen nun mal im Regelfall so, dass 50 Prozent – das sagen die Zahlen – der Kosten einer Einrichtung das Land finanziert, 40 Prozent die Kommune und 10 Prozent die Elternbeiträge. Das ist das, was gerade die Realität im Kindergartengesetz und die Realität vor Ort ist. Weil Sie gerade den Kopf schütteln, liebe Kollegen der CDU: So ist die Situation vor Ort in den Gemeinden. 50 Prozent der Kosten des Kindergartens werden aus Landesmitteln finanziert, und da gehört die Ausbildung grundständig mit rein. Deswegen ist das, was wir im Rahmen der Kita-Novelle vorgelegt haben, eine Verbesserung und deswegen werbe ich hier ausdrücklich dafür, dass wir diese Novelle auch in dieser Legislatur noch über die Bühne kriegen, weil sie absolut notwendig ist. Wir haben heute hier schon viel über die Folgen von Corona diskutiert. Wir haben sehr wenig darüber gesprochen, was das eigentlich für die Fachkräfte im Bildungs- und Erziehungsbereich für eine hohe Belastung war und insbesondere in Einrichtungen gerade der Jugendhilfe und im Kindergarten bis heute ist, weswegen wir dringend die Verbesserungen im frühkindlichen Bereich brauchen. Da sind die Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger sehr explizit mit gemeint, weil – mein Kollege Reinhardt hat auch das schon angesprochen – der Aspekt, dass die Heilerziehungspflege in der Vergangenheit nicht den Stellenwert hatte, den sie tatsächlich als Fachkräfte haben, ein eklatantes Problem ist. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus der Kayser-Schule hier in Erfurt wirklich sehr dankbar, die sich vor eineinhalb Jahren hier auf den Weg gemacht haben mit einer Petition, viel Mut, auch mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft ver.di, sich hier an den Landtag zu stellen und zu sagen, hier, ihr habt uns jahrelang vergessen, ändert das bitte, denn das hat wachgerüttelt. (Beifall DIE LINKE) Das hat dafür gesorgt, dass wir in zwei Gesetzentwürfen, die wir hier in dieses Parlament eingebracht haben, ihre Situation berücksichtigt haben, sowohl im Kindergarten – da muss ich Sie ein Stück weit ergänzen, Herr Dr. König – als auch in der Jugendhilfe. Denn das Problem, dass es keine Praxisvergütung in der Jugendhilfe gibt, ist ja erkannt. Mit unserem Gesetzentwurf zum Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz, den wir im Sommer dieses Jahrs eingebracht haben, haben wir explizit eine Regelung eingeführt, dass es eine Förderung für die Praxisanteile in den Hilfen zur Erziehung und anderen Bereichen der Jugendhilfe geben soll, für die Heilerziehungspfleger, für die Erzieher, also für alle Ausbildungsberufe in diesem Bereich. Deswegen ein zweiter Aspekt: Es ist wichtig, dass wir auch dieses Gesetz in diesem Landtag in dieser Legislatur noch verabschieden. Auch da werbe ich um Mehrheiten. (Beifall DIE LINKE) Wir brauchen diese beiden Gesetzesänderungen, um die Frage der sozialen Absicherung, der sozialen Infrastruktur und der Fachkräfte im Sozialbereich zu sichern, sie zu unterstützen und zu fördern, all das, was Sie gerade selbst sagten, weil die das ermöglichen. Dementsprechend belassen Sie es bitte nicht bei den Worten hier, sondern lassen Sie Taten folgen. Die Gesetze sind im Parlament, sie müssen verabschiedet werden, sie brauchen eine Mehrheit und damit insbesondere die Unterstützung der CDU. Wir sind dazu gesprächsbereit. Ein Wort noch zum Beruf der Heilerziehungspflege. Die Heilerziehungspflegerinnen sind fachlich umfassend ausgebildete und dringend benötigte Fachkräfte im Bereich von Erziehung, Betreuung und Bildung junger Menschen und gehören zu den sogenannten SAGE-Berufen – soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege sowie Erziehung. Dazu gehört die integrative Kindergarten- und Schularbeit, die Betreuung von körperlich und/oder geistig beeinträchtigten Menschen und der Bereich der Altenpflege. Sie sind also in einem wirklich großen Bereich einsetzbare Fachkräfte, die mit Liebe und mit großer Leidenschaft, aber auch mit einer gehörigen Portion fachlichen Know-hows die Brücke bilden zwischen dem Regelsystem der Erziehung und Bildung und dem, wo wir insbesondere die Inklusion für Menschen mit Behinderungen benötigen. Da bin ich meiner Kollegin Rothe-Beinlich sehr dankbar, die das hier noch mal auf den Punkt gebracht hat, wie wirklich schon zynisch die AfD hier mit ihrem Antrag versucht, über Schönwetterreden deutlich zu machen, dass sie einer Berufsgruppe helfen will, der sie eigentlich die Legitimation entziehen will, indem sie sagt, die Inklusion, insbesondere da, wo Heilerziehungspflegerinnen gebraucht werden, wäre ideologisches Zeug, das man nicht bräuchte und abgeschafft gehört. Das ist der Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen, über den es weiter zu diskutieren gilt. Deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen und ich werbe nochmals um die Unterstützung für die Novellierung des Kindergartengesetzes und des Thüringer Kinderund Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes, denn das bringt die Fachkräfteentwicklung voran, das bringt die jungen Leute voran – und denen möchte ich noch mal explizit danken. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD)