Robert-Martin Montag

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf einen Punkt will ich auch noch mal hinaus, wo, glaube ich, viel Verunsicherung während dieser Zeit der Unwägbarkeiten, der Unsicherheiten entstanden ist im Land. Ich glaube, niemand wird hier ernsthaft – und kann, wenn er politische Diskussionen ernsthaft führen will und im Respekt auch vor den Erkenntnissen, die damals in der Zeit vorlagen – eine solche Rede halten wie Herr Lauerwald. Das ist eine Unverschämtheit, auch vor denjenigen, die tatsächlich wissenschaftlich arbeiten. (Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP) Und wenn ich dann Zwischenrufe höre, dass es in der Wissenschaft keinen Diskurs gäbe, sondern nur Fakten, dann muss ich wirklich fragen: Auf welchem Planeten leben Sie? (Beifall Gruppe der FDP) Diskurs gehört natürlich auch zur Wissenschaft – Sie wissen das vielleicht nicht –, unterschiedliche Schulen mit unterschiedlichen Anhängern, aber sei es drum. Der Punkt, auf den ich noch mal hinaus möchte, ist einer, der tatsächlich zu Verwirrung, zu Unfrieden geführt hat, der eine strukturelle Ursache hat, und das ist der Zustand des Öffentlichen Gesundheitsdienstes gewesen, (Beifall Gruppe der FDP) denn viele Maßnahmen und die Ableitung auch aus den Landesplänen und aus den Infektionsschutzmaßnahmen wurden sehr unterschiedlich ausgelegt und auch juristisch unterschiedlich gelesen. Warum? Weil es keine einheitliche Lesart einer landesweit gültigen Verordnung gab. Und dass im Wartburgkreis anders entschieden worden ist als beispielsweise in Schmalkalden-Meiningen, wenn nicht das Kriterium Inzidenz der Grund war, hat eben zu Unfrieden und zu Verwirrungen geführt. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das lag aber am CDU-Landrat!) Da haben Sie als Landesregierung eigentlich auch bereits 2016 angekündigt, den Öffentlichen Gesundheitsdienst so neuordnen zu wollen, wie das in anderen Bundesländern längst der Fall ist. Deswegen möchte ich auch hier noch mal daran erinnern und dafür plädieren, dass wir mit dem Gesetzentwurf, den wir beispielsweise vorgelegt haben – danach auch Rot-Rot-Grün –, uns dieser Aufgabe tatsächlich noch einmal stellen – gerade in Voraussicht dessen, was Sie angesprochen haben, das Gutachten bei der Frage „Pandemie 2012“, meine ich, bereits vorgelegt haben, und sich auch da tatsächlich staatliche Institutionen nicht ausreichend bemüht haben, sich auf einen solchen Fall vorzubereiten, das heißt nämlich auch Gelder zu investieren, damit wir diesen Fehler in Thüringen beheben, der strukturell noch immer besteht. Das muss ein erster wichtiger Anspruch sein, um für das nächste Mal gut und besser gerüstet zu sein. Das ist ein Petitum von mir, ein Appell an alle, sich noch mal gemeinsam zusammenzusetzen und darüber zu diskutieren, wie wir mit den Gesetzentwürfen umgehen und vielleicht auch noch vor der Landtagswahl zu einer Lösung zu kommen, die Pandemiebewältigung oder andere Herausforderungen das nächste Mal ein Stück weit einfacher macht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der FDP)