Dr. Wolfgang Lauerwald

Nein. Es gab Ausgrenzungen der Ungeimpften vom öffentlichen Leben durch die 2G-, 3G-, 3G-plus-Regeln mithilfe von Impfzertifikaten, Immunitätsnachweisen und Impfstatus-Apps. Nicht genug: Es gab eine monatelange Hetz- und Diffamierungskampagne durch die Regierung, Politiker, Medien, Künstler und alle selbst ernannten Gutbürger, die Systemtreue demonstrieren wollten. Ein Beispiel – ich zitiere Rainer Stinner, Ex-FDP-Bundestagsabgeordneter –: „Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist. Aber er hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber er hat nicht die Freiheit, mich zu gefährden.“ Die Spaltung der Gesellschaft nahm ihren geplanten Lauf. Wir als AfD erkannten beizeiten die Absichten der Regierung im Zusammenhang mit Corona. Wir allein berücksichtigten die wissenschaftliche Fachkompetenz zahlreicher nationaler und internationaler Ärzte und unabhängiger Wissenschaftler. (Beifall AfD) Die Regierung beauftragte nur handverlesene Experten, die mit Falschbehauptungen Panik und Angst in die Bevölkerung brachten, befeuert von millionenschweren Werbekampagnen, um die georderten Impfdosen an den Mann zu bringen. Es wurden Zulassungsstudien gefälscht, kein Nachweis über die Wirksamkeit erbracht, keine Sicherheit bezüglich Nebenwirkungen nachgewiesen und unwissenschaftlich behauptet, dass Gesunde infektiös seien. Nur so konnte die Gesellschaft in Angst und Panik versetzt, Maskenzwang, Lockdowns und soziale Isolation durchgesetzt werden. Wir als AfD warnten am 17. Juli 2020 mit unserem Antrag „Grundrechte der Bürger nicht länger einschränken, keinen Impfzwang durch verpflichtende Immunitäts-Impfnachweise einführen“ in Drucksache 7/718 im Plenum auch bereits frühzeitig vor einer Impfpflicht gegen das Coronavirus. (Beifall AfD) Unsere Bedenken zur angeblichen Gefährlichkeit des „Killervirus“ Corona, zu den Impfungen und deren fehlenden Wirkungen und möglichen Nebenwirkungen wurden stets ignoriert und geringschätzig als Verschwörungstheorie abgetan. (Beifall AfD) Wie reagierten damals Thüringer Abgeordnete und Regierungsvertreter in ihrem ideologischen Tunnelblick? Ich zitiere Herrn Schard von der CDU: „Es liegen bloß weitere Begehren ohne Sinn und Verstand vor. Sie versuchen immer noch, Ängste und Bedenken von Teilen der Bevölkerung skrupellos auszunutzen. [...] Zum Thema ‚Impfen‘ ist mehrfach klargestellt worden, dass Impfzwang oder Impfpflicht nicht – und ich betone: nicht – eingeführt werden soll. […] Dies ist weder redlich noch verantwortungsbewusst. Das ist verantwortungslos. Auch wenn Sie es noch hundertmal wiederholen: Es gibt keinen verpflichtenden Immunitäts- und Impfnachweis, es gibt keinen Impfzwang und keine Immunitätspflicht. Die Einzigen, die ständig von solchem Zwang sprechen, sind Sie, damit Sie das, was es nicht gibt, kritisieren können. […] Ihnen ist es wichtig, sich mit Begriffen wie ‚Impfzwang‘ bei denen anzubiedern, die von Corona-Diktatur, von Überwachungsstaat fantasieren. Das hat mit Verantwortungsgefühl und Verantwortungsbewusstsein nichts zu tun.“ Schämen Sie sich, Herr Schard. (Beifall AfD) Ich zitiere Herrn Dr. Hartung von der SPD: „Deutschland ist das einzige Land der Welt, in dem eine Regierung, die alles richtig gemacht hat, die Erfolg gehabt hat, dafür kritisiert wird. Da muss ich ehrlich sagen: Es ist wirklich eine Schande, dass es eine Partei gibt, die den Erfolg kritisiert und sagt, die Maßnahmen waren falsch, weil ihr erfolgreich wart. Das ist wirklich eine Schande. […] Dennoch bin ich relativ schockiert, dass Sie das Märchen einer Impfpflicht hier immer und immer weiter erzählen. […] Deswegen hier zu erzählen, wir wären kurz vor einer Impfpflicht, wir müssten uns alle einen Immunitätsnachweis machen lassen, das ist so hanebüchen, dass es schon an Volksverdummung grenzt.“ (Beifall AfD) Herr Dr. Hartung, Sie sollten sich schämen, wenn Sie das lesen oder hören. Ich zitiere Frau Rothe-Beinlich, Bündnis 90/Die Grünen: „[D]er ‚Goldene Alu-Hut‘ geht heute eindeutig an Herrn Lauerwald. […] Ihr Antrag ist reine populistische Stimmungsmache. Damit sollen Impfzwanggegner abgeholt werden, die sonst wie viele von Ihnen auch bei den sogenannten Hygienedemos mitlaufen. […] Inhaltlich müssen leider die meisten Teile Ihres Antrags unter Fake News abgelegt werden. […] (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Bisher zielen alle Aussagen der Bundesregierung, egal ob von Kanzleramtschef Braun oder von Gesundheitsminister Spahn, immer auf Freiwilligkeit der Corona-Impfung. Eine Impfpflicht soll es gar nicht geben.“ Schämen Sie sich, Frau Rothe-Beinlich. (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich zitiere die Gesundheitsministerin, Frau Werner: „Ansonsten will ich mich inhaltlich nicht weiter zu diesen Verschwörungsgeschichten der AfD äußern. […] Immer wieder einen Impfzwang-Popanz aufzubauen ist unredlich. Das ist eben der unredliche Wahlkampf, den die AfD hier betreibt. […] Auf Kosten der Verunsicherung von Menschen wollen Sie, indem Sie Angst schüren, politisches Kapital aus einer Pandemie schlagen. Das ist – das muss ich so sagen – widerlich. Gerade verunsicherte und instabile Menschen treiben Sie damit in noch mehr Angst. Das ist ein gefährliches und vor allem ein menschenverachtendes Geschäftsmodell. […] (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Heute ist aber nicht Vorlesetag, der war schon!) Die Landesregierung und R2G setzen hier auf Aufklärung und auf umfangreiche Informationen.“ Schämen Sie sich, Frau Werner. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Recht hat sie aber!) Am 21.10.2021 wurde der Antrag der AfD mit dem Titel „Für sachliche Aufklärung über die Sicherheit der Impfstoffe gegen das Coronavirus SARSCoV-2“ im Plenum gestellt. Ich zitiere Herrn Zippel, CDU: (Unruhe DIE LINKE) „Mit allem, was Sie heute hier von sich gegeben haben, mit allem, was ich bisher von Ihrer Seite gehört habe, sehr geehrte Kollegen der AfD-Fraktion, haben Sie eines ganz deutlich, nämlich Blut an Ihren Händen. […] [I]n der Geschichte der Impfstoffe [gibt es] keine Langfristschäden [...] (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Am Na- zi klebt Blut!) Das ist in der Struktur des Impfstoffs gar nicht möglich.“ Schämen Sie sich, Herr Zippel. (Beifall AfD) Ich zitiere erneut Frau Werner: „Herr Lauerwald: […] Sie betreiben eine Spaltung der Gesellschaft, indem Sie mit Fake News, mit Falschmeldungen, mit Panikmache, mit dem Schüren von Angst eine Situation schaffen. […] Sie haben noch mal die Freiwilligkeit der Impfung eingefordert. Diese ist unverändert gegeben. […] [D]die Entscheidung für eine COVID-19-Impfung bleibt frei und es gibt vor allem keinen Impfzwang und keinen indirekten Impfzwang.“ Schämen Sie sich, Frau Werner. (Beifall AfD) Ich muss leider feststellen: Alle Fraktionen hier im Plenum haben gehetzt, verleumdet, gelogen und die AfD diffamiert. (Unruhe CDU) Es ging Ihnen nie um Inhalte und Tatsachen, denn dazu haben Sie weder die notwendige Fachkompetenz noch die Bereitschaft zum Disput. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Solche Reden hat er früher in der SED gehalten!) Die Wahrheit holt sie alle unerbittlich ein. (Beifall AfD) Selbst der Panikminister Lauterbach musste am 1. Februar im „heute journal“ zugeben, dass viele überzogene Maßnahmen nicht durch Studien belegt und somit willkürlich waren. Ich fordere die Landesregierung auf, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen, (Unruhe CDU) vor allem das Leid der zahllosen Impfopfer anzuerkennen und diesen rasch zu helfen. Setzen Sie sich unverzüglich auf Bundesebene für die unabhängige und umfassende Aufarbeitung der Coronapolitik des Bundes und ihrer Folgen ein! Vielen Dank. (Beifall AfD) (Unruhe Gruppe der FDP)